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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schultz, gemäß Ihres Antrags nach dem Transparenzgesetz übersende ich Ihnen anliegend die 6. und neueste Fassung der Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gültig ab 13. Mai 2020. Gem. § 5 Abs. 3 Nr. 18 u. Abs. 11 dürfen ab heute Musikschulen unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen. Grundsätzlich sind wir als Behörde für Kultur und Medien für künstlerische Privatschulen zuständig. Verordnungen erlässt hingegen der Hamburger Senat. Die SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung beruht auf § 32 S. 1 u. 2 des Infektionsschutzgesetzes. Zweck des Gesetzes ist es übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern; mithin der Gesundheitsschutz. Die Schließung von Musikschulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes durch eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange mit einem letztendlichen Überwiegen des Gesundheitsschutzes. Wenn kleinere Geschäfte und bestimmte Kultureinrichtungen vor den Musikschulen wieder öffnen durften, so liegt das daran, dass dort die Gefahren einer möglichen Infektion anders eingeschätzt wurden, als bei Musikschulen. So ist das Einhalten von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln bei Musikschulen regelmäßig schwieriger ist, als beispielsweise bei Museen. Schließlich sind auch alle Entscheidungen, die zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie getroffen werden vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Lage des Infektionsgeschehens zu sehen. So lässt ein Rückgang der Ansteckungszahlen heute eine andere Bewertung zu, als noch vor zwei Wochen. Mit freundlichen Grüßen