Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich

Genehmigungsunterlagen zur dauerhaften Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich.

Im Masterplan Kaltehofe war eindeutig geregelt, dass der Parkplatz nur genehmigt wird, wenn dieser kostenpflichtig ist (vgl. dazu auch Protokoll der 3. Agenda 21 Konferenz vom 10. Juli 2009): "Der (!) kostenpflichtige (!) Parkplatz wird eine kleine Einnahmequelle sein. Man rechne mit 40.000 Besuchern im Jahr. An Spitzentagen wird der Parkplatz mit 110 Stellplätzen belegt sein." Ich habe bei häufigen Spaziergängen festgestellt, dass die Schranke nahezu dauerhaft offen ist und der Parkplatz nun auch kostenfrei ist. Dies ist gegen die Absprachen im Agenda 21 Prozess.

Auch der Masterplan Kaltehofe sagt eindeutig: "Ein gebührenpflichtiger Parkplatz mit ca. 120 Stellplätzen
sowie eine Wendemöglichkeit für Reisbusse befinden sich in unmittelbarer Nähe des Ausflugslokals."

Durch den zunehmenden Autoverkehr wird die Ruhe auf Kaltehofe gestört. Insbesondere die Vögel sind schon in Mitleidenschaft gezogen worden.

Ich fordere daher die Zusendung jeglicher Genehmigungsunterlagen zur Öffnung der Schranke.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. April 2017
  • Frist
    20. Mai 2017
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich [#21067]
Datum
14. April 2017 20:39
An
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Genehmigungsunterlagen zur dauerhaften Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich. Im Masterplan Kaltehofe war eindeutig geregelt, dass der Parkplatz nur genehmigt wird, wenn dieser kostenpflichtig ist (vgl. dazu auch Protokoll der 3. Agenda 21 Konferenz vom 10. Juli 2009): "Der (!) kostenpflichtige (!) Parkplatz wird eine kleine Einnahmequelle sein. Man rechne mit 40.000 Besuchern im Jahr. An Spitzentagen wird der Parkplatz mit 110 Stellplätzen belegt sein." Ich habe bei häufigen Spaziergängen festgestellt, dass die Schranke nahezu dauerhaft offen ist und der Parkplatz nun auch kostenfrei ist. Dies ist gegen die Absprachen im Agenda 21 Prozess. Auch der Masterplan Kaltehofe sagt eindeutig: "Ein gebührenpflichtiger Parkplatz mit ca. 120 Stellplätzen sowie eine Wendemöglichkeit für Reisbusse befinden sich in unmittelbarer Nähe des Ausflugslokals." Durch den zunehmenden Autoverkehr wird die Ruhe auf Kaltehofe gestört. Insbesondere die Vögel sind schon in Mitleidenschaft gezogen worden. Ich fordere daher die Zusendung jeglicher Genehmigungsunterlagen zur Öffnung der Schranke.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen werden wir so schnell wie möglich bearbeit…
Von
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Betreff
AW: Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich [#21067]
Datum
15. April 2017 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen werden wir so schnell wie möglich bearbeiten und bestätigen Ihnen hiermit wie gewünscht den Eingang Ihrer E-Mail. Frohe Ostern! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ [#21067]
Datum
21. Mai 2017 23:28
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21067 Die Anfrage wurde innerhalb der im Gesetz genannten Frist von einem Monat nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ …
An Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ [#21067]
Datum
1. Juni 2017 00:25
An
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ vom 14.04.2017 (#21067) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Erinnerung. Wir haben Sie nicht vergessen. Wir werden Sie k…
Von
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ [#21067]
Datum
1. Juni 2017 10:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Erinnerung. Wir haben Sie nicht vergessen. Wir werden Sie kurzfristig über den aktuellen Stand der Dinge von offizieller Seite her informieren. Bitte entschuldigen Sie die verlängerte Wartezeit. Mit freundlichen Grüßen
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Ihre Anfrage an die Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst bedank…
Von
Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe
Betreff
AW: Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich
Datum
6. Juni 2017 12:59
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage an die Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst bedanken wir uns bei Ihnen für Ihr Interesse an der Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe und bitten um Entschuldigung, dass wir erst jetzt dazu kommen Ihnen ein entsprechendes Antwortschreiben zukommen zu lassen. Ihre Beobachtung, dass die Schrankenanlage in letzter Zeit auffällig häufig offen steht, ist zutreffend. Dies ist vor allem durch die Tatsache bedingt, dass es immer wieder zu Unfällen, Beschädigungen und Vandalismus an der Anlage durch Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer kommt. Die Stiftung ist entsprechend kontinuierlich mit Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen konfrontiert, die über die letzten Monate anhalten. Unabhängig davon muss die Ausfahrtschranke regelmäßig für den wöchentlichen Lieferverkehr geöffnet werden, um die Anfahrt für Lieferanten zu vereinfachen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass mit dem Auto anreisende Besucher in diesem Fall nicht einfach durchfahren, sondern nach wie vor die offizielle Einfahrt nutzen, einen Parkschein ziehen und diesen vor Rückfahrt auch einlösen. Wir hoffen mit dieser Auskunft ihr Verständniss gewonnen zu haben und bedanken uns für Ihre aufmerksame Beobachtung. Der Stiftung ist daran gelegen und setzt sich nach ihren Möglichkeiten dafür ein, dass die Schranke lediglich nach Bedarf und nicht ganztägig geöffnet wird. Mit freundlichen Grüßen,

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich dem Verlauf auf FragdenStaat.de entnehmen kann, haben Sie inzwischen Am 1.6.2…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffnung der Schranke am Kaltehofe Hauptdeich“ [#21067] (D32/2017/39-IFG)
Datum
13. Juni 2017 14:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich dem Verlauf auf FragdenStaat.de entnehmen kann, haben Sie inzwischen Am 1.6.2017) eine Antwort bekommen. Sollten Sie mit dieser Antwort nicht einverstanden sein, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen