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Öffnung von Spielplätzen in Berlin

Anfrage an:
Bezirksamt Berlin Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. Juni 2020 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Wiedereröffnung von Spielplätzen in der Corona-Pandemie stehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819]
Datum
2. Mai 2020 08:58
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Wiedereröffnung von Spielplätzen in der Corona-Pandemie stehen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185819 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819]
Datum
2. Mai 2020 11:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819] - IFG_Anfrage über FragdenStaat
Datum
11. Mai 2020 08:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 2. Mai 2020 bitten Sie um „Übersendung aller Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Wiedereröffnung von Spielplätzen in der Corona-Pandemie stehen.“ Um Ihre Fragestellung sach- und interessengerecht beantworten zu können und um sowohl den Verwaltungsaufwand als auch die Kosten nicht unnötig zu erhöhen, bitte ich Sie um Konkretisierung Ihres Anliegens. Mit der Wiedereröffnung der Spielplätze in der Corona-Pandemie waren und sind mehrere Stellen sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene befasst. Insbesondere zu benennen sind die Gesundheitsämter und die Straßen- und Grünflächenämter sowie die Stabstellen auf Senats- und Bezirksebene, von denen die Entscheidungen über die Lockerungen getroffen werden. Bei allen Stellen existieren sowohl physische als auch elektronische Vorgänge (wie z.B. E-Mail-Verkehr und Pressemitteilungen). Ohne nähere Beschreibung Ihres Übersendungswunsches ist weder eine Schätzung des Verwaltungsaufwandes noch eine Kostenschätzung möglich. Im Bezirk Mitte erfolgte nach vorheriger Kontrolle die sukzessive Freigabe aller Spielplätze ab dem 30.04.2020. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das allgemeine Postfach des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819] - IFG_Anfrage über FragdenStaat [#185819]
Datum
11. Mai 2020 17:27
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin NICHT an Pressemitteilungen sondern an Bewertungen/Stellungnahmen hinsichtlich des Risikos i.S.d. Infektionsschutzes interessiert. Reine Abstimmungsfragen sind ebenfalls nicht von Interesse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185819
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819] - IFG_Anfrage über FragdenStaat [#185819]
Datum
27. September 2020 10:35
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffnung von Spielplätzen in Berlin“ vom 02.05.2020 (#185819) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 114 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185819/

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Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: WG: Öffnung von Spielplätzen in Berlin [#185819] - IFG_Anfrage über FragdenStaat [#185819]
Datum
28. September 2020 10:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe ihr Anliegen an die zuständigen Kolleg*Innen weitergeleitet. Bitte haben sie etwas Geduld, sie bekommen in Kürze von dort Antwort. Mit freundlichen Grüßen