Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Laut Artikel
Gematik: Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte hat begonnen
https://www.heise.de/newsticker/meldu...
wird auch in Nordrhein-Westfalen der Online-Stammdatenabgleich getestet.

Senden Sie mir bitte hierzu folgende Dokumente elektronisch zu:
Ihre datenschutzrechtliche Freigabe für dieses sensible Testfeld.
Ihre Besuchs- und Prüfberichte im Zusammenhang mit diesem Testfeld.


Korrespondenz

Von
Kevin Müller
Betreff
Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen [#19316]
Datum
25. November 2016 11:04
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Artikel Gematik: Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte hat begonnen https://www.heise.de/newsticker/meldu... wird auch in Nordrhein-Westfalen der Online-Stammdatenabgleich getestet. Senden Sie mir bitte hierzu folgende Dokumente elektronisch zu: Ihre datenschutzrechtliche Freigabe für dieses sensible Testfeld. Ihre Besuchs- und Prüfberichte im Zusammenhang mit diesem Testfeld.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller
  1. 1 Jahr, 11 Monate her25. November 2016 11:04: Kevin Müller hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen [#19316]
Datum
25. November 2016 11:51
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 11 Monate her25. November 2016 11:52: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Online-Pilottest der eGK in NRW - Ihre Anfrage vom 25.11.2016 - unser Az. 32.0.4-4082/16
Datum
12. Dezember 2016 10:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 10 Monate her12. Dezember 2016 10:42: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her4. Februar 2017 09:47: Kevin Müller hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her4. Februar 2017 09:47: Kevin Müller hat die Anfrage 'Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen' öffentlich geschaltet.