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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Matthes, zunächst eine Richtigstellung: Das Prinzip der Ressortverantwortung ist kein neuer Aspekt. Er ergibt sich aus Absatz 4 unserer Dienstanweisung "DA Open Data": "Der Open-Data-Ansatz ist sehr weit gefasst. Betroffen sind prinzipiell sämtliche Datenbestände der Verwaltung, sofern nicht rechtliche oder sonstige Gründe der öffentlichen Bereitstellung entgegenstehen." Ob solche sonstigen Gründe vorliegen, wird von der datenführenden Leistungseinheit beurteilt und gegen den Informationsanspruch der Öffentlichkeit abgewogen. Diese von Ihnen "Hinderungsgründe" genannten sonstigen Gründe sind fallweise individuell, sodass zu ihrer Natur keine generellen Aussagen möglich sind. Auskunft hierzu kann immer nur die datenführende Leistungseinheit geben, im Fall der Sirenenstandorte z. B. die Feuerwehr. Es gibt keinen formalisierten Prozess, nach dem die datenführende Leistungseinheit die Abwägung vorzunehmen hat, also keine Richtlinien und auch keinen Überprüfungsprozess. Genau das ist das Wesen der auf Twitter von @OpenData_Wtal angeführten "Ressortverantwortung". Mit zentralisierten Prozessen könnte ein Konglomerat wie eine Stadtverwaltung niemals gesteuert werden. Da macht der Open-Data-Publikationsprozess keine Ausnahme. Soweit eine Anfrage mit einem Datenbereitstellungswunsch über das Open-Data-Team an eine Leistungseinheit herangetragen wird, erfährt dieses regelmäßig den Hinderungsgrund, z. B. im Falle der Sirenenstandorte die Befürchtung von zielgerichtetem Vandalismus. Eine unbegründete Zurückweisung des Publikationsersuchens wäre nicht im Einklang mit der DA Open Data. Bekannte Hinderungsgründe werden sowohl über den Twitter-Account @OpenData_Wtal wie auch im Bereich "DATEN ANFRAGEN" des Wuppertaler Open-Data-Portals kommuniziert. Bei den Anfrage zu den Sirenenstandorten ist das exemplarisch korrekt erfolgt. Die Defizite bei der Abarbeitung und Kommentierung der Datenanfragen, die die Stadt Wuppertal über das Wuppertaler Open-Data-Portal erreichen, waren Gegenstand einer anderen Anfrage auf Twitter. Sie sind dadurch zu erklären, dass Wuppertal im Vergleich zu anderen Open-Data-Städten sehr wenig gewidmetes Personal für Aufbau und Pflege des Open-Data-Angebotes einsetzt. Die Rückstände befinden sich zzt. in der systematischen Abarbeitung. Die Checkliste in Anlage 4 der DA Open Data klärt lediglich, welche Informationen dem zuständigen Redakteur von der datenführenden Leistungseinheit bereitgestellt werden müssen, damit er den jeweiligen Datensatz ohne weitere Rückfragen publizieren kann. Für diese Situation ist die Checkliste vollständig. Die zuvor von der datenführenden Leistungseinheit vorzunehmende Beurteilung, ob überhaupt eine Publikation erfolgen darf, ist nicht im Fokus der Checkliste. Wenn keine Publikation erfolgt, gibt es auch keine Situation, in der der Redakteur prüfen muss, ob ihm alle erforderlichen Informationen und Entscheidungen vorliegen. Eine Änderung der oben beschriebenen Verfahrensweise setzt eine Änderung der DA Open Data voraus. Dienstanweisungen werden zwar vom Verwaltungsvorstand beschlossen, i. d. R. aber von der Fachverwaltung entworfen. Eine Debatte zu Änderungen der Open-Data-Aktivitäten der Stadt Wuppertal sollte daher primär mit der zuständigen Fachverwaltung geführt werden. Eine Diskussion in den sozialen Medien oder über formalisierte IFG-Anfragen ist dazu nach Auffassung der Open-Data-Akteure in der Stadtverwaltung Wuppertal nicht gut geeignet, da die Diskussionen auf diesen Kanälen zumeist nicht die erforderliche Differenziertheit entwickeln. Sinnvoller erscheint die direkte Diskussion z. B. im Rahmen eines OKNRW-Barcamps. Erfahrungsgemäß schätzen die Community-Mitglieder die Rahmenbedingungen, unter denen eine neue und derzeit noch freiwillige Aufgabe wie "Open Data" in einer Kommunalverwaltung entwickelt werden kann, zu optimistisch ein. Eine konstruktive Debatte zur Weiterentwicklung der Wuppertaler Open-Data-Kultur muss daher vor allem eine realistische Wahrnehmung dieser Rahmenbedingungen bei allen Beteiligten herausarbeiten. Die Stadt Wuppertal hat niemals eine Vorreiterrolle beim Thema Open Data für sich reklamiert. Da aber bislang nur der kleinere Teil der deutschen Städte ein Open-Data-Portal betreibt, gehört Wuppertal aber objektiv zur Gruppe der "Early Adopter". Wie alle kommunalen Open-Data-Angebote hat auch das der Stadt Wuppertal Stärken und Schwächen. Zu den Stärken gehören nach unserer Einschätzung die bei den meisten Datensätzen (noch nicht bei allen!) implementierte automatisierte Aktualisierung der veröffentlichten Daten, die Qualität der Metadaten sowie die Verknüpfung mit kommunalen Web-Applikationen. Exemplarisch sei hierzu das Open-Data-Angebot zu den NO2-Luftmessstationen genannt: https://offenedaten-wuppertal.de/search?query=NO2. Der Open-Data-Musterdatenkatalog ist den zuständigen Open-Data-Akteuren bekannt und wird von diesen auch als wertvolle Orientierungshilfe betrachtet. Eine systematische Umsetzung ist aus Gründen der knappen Personalressourcen aktuell weder möglich noch geplant. Bis auf weiteres orientieren wir uns beim Aufbau des Datenangebotes primär an aktuellen Projekten und Themen der Verwaltung sowie an den Anfragen der Datennutzer. Parallel dazu konsolidieren wir laufend die bereits publizierten Datensätze, um zu verhindern, dass sich unser Angebot in einen Datenfriedhof verwandelt. Mit freundlichem Gruß