Open-House-Verfahren - Entgegennahme von nur Teilen der kontrahierten Menge
Im Frühjahr 2020 führte die Bundesrepublik Deutschland ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch. Dabei hat dem Bericht "Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen" des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vom 16.06.2021 (Gz.: IX 1 – 2020 – 0946) zufolge die Generalzolldirektion schließlich 733 Zuschläge mit einem Verpflichtungsvolumen von 6,4 Mrd. Euro erteilt (Bericht, Seiten 5, 17).
Ich bitte um folgende Auskunft:
Von wie vielen Lieferanten haben das Bundesministerium für Gesundheit, Fiege oder DHL persönliche Schutzausrüstung entgegengenommen, obwohl der betreffende Lieferant nur einen Teil der kontrahierten Menge lieferte, den Rest aber nicht?
Ich bitte um eine Auflistung und um Kopien der Dokumentation.
Bitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.
Die Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht. Es reicht jeweils die Angabe der Namen (Firmen) der Lieferanten und die Übersendung anonymisierter Dokumentation.
Anfrage eingeschlafen
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Datum18. November 2021
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21. Dezember 2021
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