Sehr geehrte Damen und Herren,
besten Dank für Ihre ersten Informationen zur ÖPNV-"Datendrehscheibe" Thüringen.
Zu 1) Sie geben hier zwar netterweise an, dass bislang 1.082.000€ Fördermittel im Zusammenhang mit der Datendrehscheibe geflossen sind, allerdings können wir uns als größten Teils Informatiker beim besten Willen nicht vorstellen _was_ dieses Projekt so teuer macht. Wir bitten Sie deshalb ein wenig genauer auf die geförderten Projekte und Einzelposten der Förderung einzugehen, da wir davon ausgehen, dass hier detailliertere Finanzpläne und Abrechnungen vorliegen. Auch wäre es interessant zu erfahren wie sich die Fördermittel auf die einzelnen Konsortialpartner aufteilt.
Zu 2) Wie würden Sie "ortsüblich" in §40 Abs. 4 PBefG für Städte und Bundesländer interpretieren die Open Data in ihrer IT und Digitalisierungs-Strategie als ein wichtiges Ziel definiert haben, oder, wie im Fall der Stadt Jena, wenn der Stadtrat das Ziel getroffen hat Jena zu einer sogenannten "Smart City" weiter zu entwickeln? Die Veröffentlichung als Open Data und damit in einer digitalen, offenen und maschinenlesbaren Form stellt meiner Meinung nach sicherlich auch keine neue Form der Veröffentlichung dar, sondern ist lediglich ein neues, zeitgemäßes Transportmedium für Informationen aller Art. Gesetzestexte und amtliche Bekanntmachungen werden ja auch ohne vorherige Gesetzesänderung im Internet veröffentlicht.
Im Fall der Stadt Jena ist der Nahverkehr Jena eine 100%ige Tochter der Stadt Jena. Würden Sie in diesem Fall zustimmen, dass auch die Fahrplandaten, Tarifinformationen und Echtzeitdaten im Stadtgebiet damit unter das IFG fallen?
Zu 5) Wir finden es ein wenig seltsam, dass 1,5 Mrd. € seit 1991 in den ÖPNV in Thüringen investiert worden sind und zentrale Digitalisierungsprojekte, wie das von Ihnen erwähnte DELFI-Projekt, seit 20 Jahren noch nicht wirklich Wirkung gezeigt haben. Damit ist DELFI noch langsamer als die Elbphilharmonie oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Wie erklären Sie sich diese lange Verzögerung? Ist es also nicht vielleicht Zeit die Strategie zu ändern?
Deshalb würden wir Sie bitten uns weitergehende Informationen zu Fördermitteln im Bereich ÖPNV, insbesondere zum Thema Digitalisierungs- und Kooperationsförderung zukommen zu lassen. Wir würden gern ein eigenes Förderprojekt einreichen um, ähnlich unserem Demokratie.io-Projekt "Un/Sichtbares Jena"
https://demokratie.io/gewinner/ , mit öffentlichen Fördermitteln das umzusetzen, was andere in Thüringen bislang nicht erreicht haben. Wir denken hier an 20-25k€ zzgl. möglicher Gebühren für den Anschluss an die bestehende ÖPNV-"Datendrehscheibe" Thüringen. Wir würden dann selbst die Umwandlung und Bereitstellung von zielgruppengerechten Offenen Datensätzen (GTFS, GTFS-RealTime, OpenStreetMap, OpenRailMap, Mängelmelder, MDM, mCloud, GovData, ...) vornehmen und auch den Quellcode hierfür als OpenSource veröffentlichen. Desweiteren hatten wir gerade diese Woche ein erstes Treffen mit dem TMWWDG zum Thema eines bürgerwissenschaftlichen Sensordatennetzwerkes in Jena/Gera. Wir würden den jeweiligen Nahverkehrsunternehmen auch anbieten auf eine deutlich effizientere und genauere Art und Weise als deren derzeitige Planungen die Echtzeitpositionen und damit auch die Verspätungen des Nahverkehrs zu erfassen und als Open Data (bzw. in Falle von Service-Level-Agreements kostenpflichtig) an den Nahverkehr weiter zu geben.
Zu 6) Ihre Ausführung zu den Effekten von Fahrplandaten ist unserer Meinung nach wenig stichhaltig, da sich auch Daten über Feinstaub oder Lärm selten direkt auswirken. Es geht immer um indirekte Wirkungen auf den Menschen, die Umwelt und die Gesellschaft und nicht-offensichtliche Zusammenhänge.
Zu 7) Bitte erläutern Sie und im Detail wie sich eine allgemeine Veröffentlichung von Echtzeitdaten, welche derzeit z.B. in der MeinJena-App verfügbar sind, auf das System oder den Datenschutz auswirken könnten. Wir können diese Daten bereits jetzt ohne größere Probleme abfragen und nutzen... allerdings ohne eine konkrete (offene) Lizenz. Deshalb wirken diese Argumente wenig stichhaltig. Eine technische Begründbarkeit ist unserer Meinung nach nicht erkennbar.
Wo finden wir derzeit eigentlich die von Ihnen erwähnten Fahrplandaten als Open Data (GTFS)? Laut Auskunft des Nahverkehrs Jena ist eine Veröffentlichung z.B. auf der Webseite des Nahverkehrs derzeit nicht geplant. Dies wirkt wiederum ein wenig seltsam. Wieso werden Offene Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht?
Zu den Gebühren: Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren Gebührenbescheid auf Grund mangelnder Grundlage widersprechen. Wir sehen zentrale Bestandteile unserer IFG-Anfrage, auch nach Monaten der Bearbeitung, noch immer nicht beantwortet. So besteht Ihre Antwort auf unsere erste Frage im großen und ganzen aus vier Zahlenwerte für die Fördermittel in den Jahren 2014 bis 2017. Wir gehen eigentlich davon aus, dass dies auf Knopfdruck in ihrem Ministerium oder zu mindest im Finanzministerium sofort abrufbar ist. Alle weitere Informationen und vor allem das Informationsmaterial des VMTs sind maximal als einfache Auskunft zu werten, da es im Internet frei verfügbar deutlich detaillierte technische Informationen zur Datendrehscheibe gibt. Die von uns angefragten Hintergrundinformationen zu diesen Projekte, z.B. Konsortialpartner, Projektbeschreibung, öffentliche Ausschreibungen im Rahmen der Projekte, (Zwischen-)Ergebnisse, etc.pp wurden bislang nicht geliefert. Wir stellen ja nicht IFG-Anfragen um bereits bekannte Informationen nochmals von Ihnen zu erhalten, sondern um tiefer gehende Einblicke in Ihre Akten zu erhalten. Auch Haushaltspläne sind uns bekannt, da diese ebenfalls zumindest als PDF im Internet verfügbar sind.
Bitte erläutern Sie uns wie es sein kann, dass Sie seit 1991 1,5 Mrd. € an Fördermitteln ausgeschüttet haben, aber eher allgemeine Informationen auf knapp unter 4 DIN A4 Seiten als nicht mehr "einfache Auskünfte" einschätzen? Wir gehen eigentlich davon aus, dass es eine Kernaufgabe Ihres Ministeriums ist zu genau diese Fragen zum ÖPNV jederzeit Auskunft geben zu können. Mitarbeiter des Ministeriums geben hin und wieder auch Vorträge oder Vorlesungen an Universitäten zu diesem Thema (sind diese Materialien eigentlich irgendwo frei verfügbar?). Somit können wir keine Rechtfertigung für diese Gebühren erkennen.
Falls Sie dennoch an den Gebühren festhalten, so bitten wir Sie diese Aufforderung an unser BMFSFJ-gefördertes Projekt zu richten, da unser Interesse an den ÖPNV-Daten im direkten Zusammenhang mit der Entwicklung eines Mängel- und Anliegenmelders zur Förderung der digitalen Demokratie in Smarten Offenen Städten steht. Die Adresse lautet:
witelo e.V.
BMFSFJ-Projekt "Un/Sichtbares Jena"
z.H.
Antragsteller/in Antragsteller/in
Löbstedter Straße 67
<< Adresse entfernt >>
Bitte teilen Sie uns für diesen Fall einen neuen Verwendungszweck mit.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21713
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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