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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 18.01.2019 begehren Sie Auskunft über die Kosten für das Landesticket einer /eines Landesbediensteten sowie über die Anzahl der ausgegebenen Landestickets und etwaige Nutzungsstatistiken. Ihrem Antrag nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes wird wie folgt entsprochen: Im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen vom 3. März 2017 vereinbarten die Tarifpartner, für die von dieser Tarifeinigung umfassten Beschäftigten eine Freifahrtberechtigung zur Nutzung der Leistungen der Verkehrsverbünde im Nah- und Regionalverkehr einzuführen. Diese Vereinbarung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung für den Bereich der von der o.g. Tarifeinigung umfassten Tarifbeschäftigten. Das Landesticket gilt ebenfalls für die Beschäftigten, die in einem vergleichbaren unmittelbaren Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen stehen, für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richter im aktiven Landesdienst, für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen des Hessischen Landtages. Für diese Freifahrtberechtigung zahlt das Land Hessen in 2019 rund 39 Mio. € an die beteiligten Verkehrsverbünde. Die Kalkulation dieses Preises durch die Verkehrsverbünde basiert auf einem Solidarmodell, d.h. das Land erwirbt für jeden der rund 155.000 Bediensteten des Landes ein Ticket, unabhängig davon, ob der Einzelne tatsächlich die Leistungen des ÖPNV nutzt. Die monatlichen Kosten betragen dadurch pro Landesticket 20,78 €. Eine valide Aussage ob und in welchem Umfang der Einzelne das Landesticket nutzt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit hinreichender Sicherheit gemacht werden. Zum Zweck der Validierung des Nutzerverhaltens wurde eine vergleichende Studie gegenüber dem Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) beauftragt. Im ersten Teil wurden die Bediensteten eingeladen, vor dem Start des Landestickets (November und Dezember 2017) Angaben zu ihrem Mobilitätsverhalten zu machen. Der zweite Teil der Abfrage startete Ende 2018 und dauert noch an. Anschließend werden die Daten analysiert und ausgewertet. Die bisherigen positiven Rückmeldungen lassen jedoch den Schluss zu, dass das Landesticket – privat wie dienstlich – stark genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen