öpp Vertrag zum Weiterbau der A49 Autobahn.

Im Vertrag Vertrag zum Weiterbau der A49 mit ÖPP öffentlich private Partnerschaft. Bitte entfernen Sie die geschwärzten Stellen im Vertrag. Besonders die Unterschriften und Euro Beträge müssen sichtbar sein. In der PDF Datei ist alles wichtige geschwärzt. Wo bleibt die Transparenz gegenüber uns Bürgern und Parlamentsabgeordneten???

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  • Datum
    28. Februar 2021
  • Frist
    7. April 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Vertrag Vertrag zum Wei…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
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Betreff
öpp Vertrag zum Weiterbau der A49 Autobahn. [#213925]
Datum
28. Februar 2021 16:49
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Vertrag Vertrag zum Weiterbau der A49 mit ÖPP öffentlich private Partnerschaft. Bitte entfernen Sie die geschwärzten Stellen im Vertrag. Besonders die Unterschriften und Euro Beträge müssen sichtbar sein. In der PDF Datei ist alles wichtige geschwärzt. Wo bleibt die Transparenz gegenüber uns Bürgern und Parlamentsabgeordneten???
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213925/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die angehängte pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
öpp Vertrag zum Weiterbau der A49 Autobahn. [#213925]
Datum
17. März 2021 14:04
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie die angehängte pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen