Optimierung von Public Events in der Bundeswehr

Den Bericht von Deloitte im Auftrag des Planungsamts der Bundeswehr, das sich mit der Optimierung von Public Events in der Bundeswehr beschäftigt hat (April 2019 - März 2020, vgl. BT-Drs. 19/16472), sowie die Evaluation der Beauftragung

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. August 2020
  • Frist
    22. September 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bericht von …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
18. August 2020 15:40
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht von Deloitte im Auftrag des Planungsamts der Bundeswehr, das sich mit der Optimierung von Public Events in der Bundeswehr beschäftigt hat (April 2019 - März 2020, vgl. BT-Drs. 19/16472), sowie die Evaluation der Beauftragung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195498/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. Augu…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
19. August 2020 16:59
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. August 2020 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 18. August 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1424 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. A…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
28. September 2020 15:21
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. August 2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1424 vom 19. August 2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage (Bezug 1.) teile ich Ihnen mit, dass die zur abschließenden Bearbeitung erforderlichen Beiträge der fachlich zuständigen Stellen leider noch nicht vollzählig vorliegen. Für die damit verbundene Überschreitung der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG bitte ich um Nachsicht. Nach Erhalt der Beiträge komme ich schnellstmöglich auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten A…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424
Datum
15. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
636,9 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 18. August 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie um Übersendung des "Berichts von Deloitte im Auftrag des Planungsamts der Bundeswehr, das sich mit der Optimierung von Public Events in der Bundeswehr beschäftigt hat (April 2019 - März 2020, vgl. BT-Drs. 19/16472), sowie die Evaluation der Beauftragung" bitten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach Durchführung des sog. Drittbeteiligungsverfahrens nach§ 8 IFG hat die Firma Deloitte erklärt, dass sie einer Herausgabe der antragsgegenständlichen Unterlagen nicht zustimmt, da die Informationen Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beinhalten. Da die vorgenannte Firma somit nicht in die Weitergabe der Informationen eingewilligt hat, ist ein Anspruch auf Informationszugang bereits gemäß § 6 IFG ausgeschlossen. Die erbetene Übersendung der Unterlagen ist daher leider nicht möglich. Darüber hinaus bedaure ich nochmals die Dauer der Bearbeitung und bitte hierfür erneut um Ihr Verständnis. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn erhoben werden.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498] --per Fax und E-Mail-- Sehr geehrte<< Anrede >>…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498]
Datum
15. Dezember 2020 13:25
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
--per Fax und E-Mail-- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid auf meinen IFG-Antrag mit Ihrem Zeichen "R I 1-Az 39-22-17 / -1424" vom 2.12.2020, hier eingegangen am 15.12.2020, lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ein, da die Firma Deloitte nicht mit der Übersendung der Dokumente einverstanden sei. Ein Unternehmen hat nicht zu entscheiden, ob eine Übersendung zulässig ist. Das ist Aufgabe des BMVg, das offenbar versäumt hat, zu prüfen, ob erstens Geschäftsgeheimnisse vorliegen und ob zweitens eine Übersendung der üblichen Informationen möglich ist. Das BMVg hat versäumt, konkret zu begründen, wo in den begehrten Dokumenten Geschäftsgeheimnisse - offenbar von Deloitte - vorliegen. Das BMVg muss prüfen ob die einschlägigen Merkmale vorliegen, damit Informationen als Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden können. Behauptungen eines Unternehmens reichen nicht als Begründung aus, wie dem BMVg hoffentlich bekannt ist. In den begehrten Dokumenten geht es um Public Events der Bundeswehr, nicht um Geschäftstätigkeiten von Deloitte. Ein Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen ist außerordentlich unwahrscheinlich. Selbst wenn Geschäftsgeheimnisse vorliegen sollten, ist offensichtlich, dass nicht sämtliche begehrte Informationen geheim sind. Die Geheimnisse müssten dementsprechend unkenntlich gemacht werden. Dass mein Antrag erst nach vier Monaten beschieden wurde und trotz dieser langen Bearbeitungszeit die Ablehnung wesentlich aus einem Absatz besteht, der den Anforderungen an das IFG ganz offensichtlich nicht genügt, ist ein großes Ärgernis. Ich bitte Sie, meinen Widerspruch zügig und anders als den jetzt vorliegenden Bescheid mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten, damit das BMVg (und ich) nicht viel mehr Aufwand und Kosten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht haben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195498/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498]
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498]
Datum
15. Dezember 2020 13:26
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
43,3 KB
Bundesministerium der Verteidigung
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498] BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informati…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Widerspruch BMVg - R I 1-Az 39-22-17 / -1424 [#195498]
Datum
22. Dezember 2020 11:02
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18.08.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1424 vom 02.12.2020 3. Ihr Schreiben vom 15.12.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Widerspruchs vom 15. Dezember 2020 (Bezug 3.). Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag v…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
26. Februar 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. August 2020 2. Ihr Widerspruch vom 15.12.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit möchte ich Sie informieren, dass die Bearbeitung Ihres Widerspruchs aktuell noch andauert. Grund hierfür ist, dass u.a. die erneut angeforderte Stellungnahme der Firma Deloitte noch aussteht. Ich bin bemüht, dass diese nun in Kürze eingeht. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag v…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
15. März 2021 14:04
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. August 2020 2. Ihr Widerspruch vom 15.12.2020 3. BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 - vom 26. Februar 2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, unter Bezugnahme auf meine Nachricht vom 26. Februar 2021 darf ich Ihnen mitteilen, dass die Stellungnahme der Firma Deloitte nunmehr eingegangen ist. Diese macht die nochmalige Einbindung und Prüfung seitens der hiesigen Fachabteilung und des nachgeordneten Bereichs notwendig. Ich bitte daher nochmals um Ihr wertes Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Widerspruchs aus den vorgenannten Gründen leider immer noch nicht abgeschlossen werden konnte. Sobald der Vorgang entscheidungsreif ist, erhalten Sie unverzüglich Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag v…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Optimierung von Public Events in der Bundeswehr [#195498]
Datum
8. April 2021 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1424 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. August 2020 2. Ihr Widerspruch vom 15.12.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen vorab den elektronischen Widerspruchsbescheid nebst Anlage zur Kenntnis. Das Original folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

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