Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung
lt. der aktuellen Rechtsprechung im BGH-Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20) ist der Mieter trotz vollständiger Zahlung zur Räumung verpflichtet:
https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/news-bgh-urteil-kuendigung-bei-mietschulden.html?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=OEM13_NL_r_con_landlord_insertion_LandlordNewsKW04_2022_A&utm_term=T2&utm_content=manually&sfmc_id=99171215
Meine Frage:
a) Liegt bereits ein Gesetzentwurf vor und mit welchem Zeitplan?
b) Welche weiteren Maßnahmen zum Schutz von Mietern und bezahlbaren Mieten sind konkret geplant zumal der Bedarf ständig zunimmt?
https://www.lewento.de/mediathek/beitraege/was-steht-im-koalitionsvertrag#
https://www.mieterverein-muenchen.de/das-bringt-der-koalitionsvertrag-muenchens-mieterinnen/
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_spdbf_mieten.pdf
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Januar 2022
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2. März 2022
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- Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 30. Januar 2022 22:01
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- Bundesministerium der Justiz
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- Ihr Antrag vom 20. Januar 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 14. Februar 2022 15:51
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- Warte auf Antwort
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- AW: Ihr Antrag vom 20. Januar 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 6. März 2022 16:25
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 10. März 2022 16:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 25. März 2022 11:50
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- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 25. März 2022 11:50
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- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 4. Mai 2022 13:53
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 26. Juli 2022 12:15
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Ihre E-Mail vom 6. März 2022 - Ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung bei Mietverhältnissen: Änderung der Gesetzgebung [#239240]
- Datum
- 16. Februar 2023 18:21
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