ordentliche Staatsgerichte

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Geben Sie mir bitte eine Liste aller ordentlichen Staatsgerichte in der Bundesrepuiblik Detschland an, die die Auflagen der Art. 92 bis 103 Grundgesetz sowie Gerichtsverfassungsgesetz vollumfänglich erfüllen, vorzugsweise im Bundesland Bayern.

Korrespondenz

Von
Bernward Dr. Thebrath
Betreff
ordentliche Staatsgerichte
Datum
3. August 2011 22:36
An
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Geben Sie mir bitte eine Liste aller ordentlichen Staatsgerichte in der Bundesrepuiblik Detschland an, die die Auflagen der Art. 92 bis 103 Grundgesetz sowie Gerichtsverfassungsgesetz vollumfänglich erfüllen, vorzugsweise im Bundesland Bayern.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Bernward Dr. Thebrath Postanschrift Bernward Dr. Thebrath << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Bernward Dr. Thebrath
  1. 6 Jahre, 4 Monate her4. August 2011 03:27: Bernward Dr. Thebrath hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her6. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen