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ordentliche Staatsgerichte

Anfrage an: Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen

Geben Sie mir bitte eine Liste aller ordentlichen Staatsgerichte in der Bundesrepuiblik Detschland an, die die Auflagen der Art. 92 bis 103 Grundgesetz sowie Gerichtsverfassungsgesetz vollumfänglich erfüllen, vorzugsweise im Bundesland Bayern.

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  • Datum
    3. August 2011
  • Frist
    6. September 2011
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am 03.08.2011
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ordentliche Staatsgerichte
Datum
3. August 2011 22:36
An
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Geben Sie mir bitte eine Liste aller ordentlichen Staatsgerichte in der Bundesrepuiblik Detschland an, die die Auflagen der Art. 92 bis 103 Grundgesetz sowie Gerichtsverfassungsgesetz vollumfänglich erfüllen, vorzugsweise im Bundesland Bayern.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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