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Ordnungsamt Teil1

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Oktober 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG)
1. Im Abschnitt A. Begründung a) Allgemeines wird unter Ausstattung mit Personal und Sachmitteln als Ziel die Aufgabenerledigung genannt.
A) Welche Informationen, Daten, Vergleichswerte anderer kommunaler Ordnungsämter wurden herangezogen? Welche Kommunalen wurden berücksichtigt?
B) Welche Berechnungen existieren zur Anpassung einer Vergleichbarkeit mit einer Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?
C) Welche Berücksichtigung existiert zur Unterscheidung des Außen- & Innendienstes?
D) Wie entsandt/welche Berechnung liegt vor für der Gesamtstellenbedarf in Berlin, für die jeweiligen Bezirke?
E) Wie lautet das ausführliche detaillierte Ergebnis der Überprüfung der Implementierung nach Ende des Jahres 2005? Existieren weitere Überprüfungen, falls nein warum nicht?
F) Welche Konsequenzen/Resultate wurden aus der Überprüfung gezogen?
G) Gab es Anpassungen der Mindestausstattung von 264 Stellen und wie waren diese errechnet worden um einer Aufgabenerledigung gerecht zu werden?
Kontinuierliche Schichtsysteme Ordnungsämter
1. In den bezirklichen Ordnungsämtern existieren unterschiedliche Schichtsysteme.
A) Welche Berücksichtigung existiert bei der Personalbedarfsplanung im Zusammenhang mit Schichtsystemen im Innen- & Außendienst?
B) Welche Berechnungen und Planungen gibt es um personelle Rahmenbedingungen im Schichtplan zu realisieren?
C) In wie weit gibt es Reservestellen für Vertretungsbedarfe um die notwendigen Aufgaben erledigen zu können?
D) Welche Methoden existieren um Ausfallzeiten wie Krankheit, Urlaub, Teilzeit, Elternzeit oder sonstige Modelle im Ordnungsamt zu ermöglichen und mit Personalreserven aufzufüllen, abzudecken oder Stellenanteile zu ergänzen zur weiteren Aufgabenerfüllung?
E) Welche personellen Kalkulationen existieren für Führungsebenen der zahlreichen Dienstkräfte zur Umsetzung von Dienstgruppen/Einheiten?
F) Welche Berücksichtigung findet bei der Personalkalkulation eine Mitarbeiterfluktuation?
G) Welche personellen Berechnungen und Überlegungen existieren zur Ausdehnung der Arbeitszeiten im Zusammenhang des Beschlusses der Rahmenarbeitszeitverordnung?
Produktblatt Ordnungsmaßnahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes
1. Das Produkt 80374 der Produktgruppe 5095 Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum beinhaltet ein durchschnittlich krankheitsbedingtes jährliches Fehlzeitenaufkommen. (Stand 01.03.2020 von 27 Tagen)
A) Wie und in welchen Rhythmus erfolgt diese Berechnung?
B) Wer erstellt diese Berechnung?
C) Welche Berücksichtigung findet eine kalkulierte Fehlzeit in der Personalplanung zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben?
Gesundheitsqouten-Analyse des Finanzsenators für 2019
1. Gemäß dem Finanzsenator existiert eine Gesundheitsqouten-Analyse für 2019 mit einer überdurchnittlichen Fehlzeit der Mitarbeiter im Bereich Ordnungsämter Bereich Parkraumbewirtschaftung 19,2 % und des Allgemeinen Ordnungsdienstes 14,3.
A) Die Krankheitstage reichen von 70-52 Tagen sodass die Frage besteht, welche Maßnahmen getroffen werden um die übrigen Dienstkräfte gesund zu halten?
B) Welche Überlegungen, Kalkulationen, Anpassungen existieren um diese Mitarbeiterlücken zu schließen?
C) Welche Regelungen existieren um Langzeitkranke in diesem notwendigen Bereich anderweitig einzusetzen?
D) Warum existieren keine Personalreserven im Innen & Außendienst um Situationen wie Corona zu bewerkstelligen oder zusätzliche Dienstkräfte schnell den Ordnungsämtern einzustellen um ergänzende Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse ausreichend wahrzunehmen?


Korrespondenz

Von
Franz Schulz
Betreff
Ordnungsamt Teil1 [#196988]
Datum
11. September 2020 19:57
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) 1. Im Abschnitt A. Begründung a) Allgemeines wird unter Ausstattung mit Personal und Sachmitteln als Ziel die Aufgabenerledigung genannt. A) Welche Informationen, Daten, Vergleichswerte anderer kommunaler Ordnungsämter wurden herangezogen? Welche Kommunalen wurden berücksichtigt? B) Welche Berechnungen existieren zur Anpassung einer Vergleichbarkeit mit einer Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland? C) Welche Berücksichtigung existiert zur Unterscheidung des Außen- & Innendienstes? D) Wie entsandt/welche Berechnung liegt vor für der Gesamtstellenbedarf in Berlin, für die jeweiligen Bezirke? E) Wie lautet das ausführliche detaillierte Ergebnis der Überprüfung der Implementierung nach Ende des Jahres 2005? Existieren weitere Überprüfungen, falls nein warum nicht? F) Welche Konsequenzen/Resultate wurden aus der Überprüfung gezogen? G) Gab es Anpassungen der Mindestausstattung von 264 Stellen und wie waren diese errechnet worden um einer Aufgabenerledigung gerecht zu werden? Kontinuierliche Schichtsysteme Ordnungsämter 1. In den bezirklichen Ordnungsämtern existieren unterschiedliche Schichtsysteme. A) Welche Berücksichtigung existiert bei der Personalbedarfsplanung im Zusammenhang mit Schichtsystemen im Innen- & Außendienst? B) Welche Berechnungen und Planungen gibt es um personelle Rahmenbedingungen im Schichtplan zu realisieren? C) In wie weit gibt es Reservestellen für Vertretungsbedarfe um die notwendigen Aufgaben erledigen zu können? D) Welche Methoden existieren um Ausfallzeiten wie Krankheit, Urlaub, Teilzeit, Elternzeit oder sonstige Modelle im Ordnungsamt zu ermöglichen und mit Personalreserven aufzufüllen, abzudecken oder Stellenanteile zu ergänzen zur weiteren Aufgabenerfüllung? E) Welche personellen Kalkulationen existieren für Führungsebenen der zahlreichen Dienstkräfte zur Umsetzung von Dienstgruppen/Einheiten? F) Welche Berücksichtigung findet bei der Personalkalkulation eine Mitarbeiterfluktuation? G) Welche personellen Berechnungen und Überlegungen existieren zur Ausdehnung der Arbeitszeiten im Zusammenhang des Beschlusses der Rahmenarbeitszeitverordnung? Produktblatt Ordnungsmaßnahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes 1. Das Produkt 80374 der Produktgruppe 5095 Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum beinhaltet ein durchschnittlich krankheitsbedingtes jährliches Fehlzeitenaufkommen. (Stand 01.03.2020 von 27 Tagen) A) Wie und in welchen Rhythmus erfolgt diese Berechnung? B) Wer erstellt diese Berechnung? C) Welche Berücksichtigung findet eine kalkulierte Fehlzeit in der Personalplanung zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben? Gesundheitsqouten-Analyse des Finanzsenators für 2019 1. Gemäß dem Finanzsenator existiert eine Gesundheitsqouten-Analyse für 2019 mit einer überdurchnittlichen Fehlzeit der Mitarbeiter im Bereich Ordnungsämter Bereich Parkraumbewirtschaftung 19,2 % und des Allgemeinen Ordnungsdienstes 14,3. A) Die Krankheitstage reichen von 70-52 Tagen sodass die Frage besteht, welche Maßnahmen getroffen werden um die übrigen Dienstkräfte gesund zu halten? B) Welche Überlegungen, Kalkulationen, Anpassungen existieren um diese Mitarbeiterlücken zu schließen? C) Welche Regelungen existieren um Langzeitkranke in diesem notwendigen Bereich anderweitig einzusetzen? D) Warum existieren keine Personalreserven im Innen & Außendienst um Situationen wie Corona zu bewerkstelligen oder zusätzliche Dienstkräfte schnell den Ordnungsämtern einzustellen um ergänzende Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse ausreichend wahrzunehmen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franz Schulz Anfragenr: 196988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196988/
Mit freundlichen Grüßen Franz Schulz
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Ordnungsamt Teil1 [#196988]
Datum
11. September 2020 19:57
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

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8.346,47 € von 50.000,00 €
Von
Franz Schulz
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ordnungsamt Teil1 [#196988]
Datum
22. Oktober 2020 15:26
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungsamt Teil1“ vom 11.09.2020 (#196988) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franz Schulz Anfragenr: 196988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196988/