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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1…
An Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung Details
Von
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Betreff
Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit [#185153]
Datum
22. April 2020 22:45
An
Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erstattet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 2. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden aus den eingegangenen Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 3. In wie vielen Fällen der in Frage 2 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 4. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 wurden infolge der Feststellung durch das Ordnungsamt der Stadt Halle im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 5. In wie vielen Fällen der in Frage 4 beschriebenen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde auch das Abschleppen veranlasst? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 6. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche nach einer Privatanzeige von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 7. Wie viele der Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche infolge der Feststellung durch das Ordnungsamt der Stadt Halle im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2018, 2019 und im laufenden Jahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 185153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist in der Stadt Halle (Saale) eingegangen. Vielen Dank für Ihr Interess…
Von
Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Betreff
WG: Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit [#185153]
Datum
13. Mai 2020 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist in der Stadt Halle (Saale) eingegangen. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Kontrolle des Straßenverkehrs. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Falle einer Auskunft nach § 10 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2, die §§ 4 bis 10 sowie die §§ 12 bis 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Verwaltungskosten erhoben werden. Im vorliegenden Fall führen Ihre Fragen zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, da Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen verknüpft werden müssen. Die Verwaltungskosten werden auf ca. 1.500 Euro geschätzt. Diese Kosten wären von Ihnen zu tragen. Ich bitte Sie daher, Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre vollständige Adresse zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre fristgerechte Rückmeldung. Leider steht der von Ihnen veranschl…
An Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit [#185153]
Datum
13. Mai 2020 14:23
An
Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre fristgerechte Rückmeldung. Leider steht der von Ihnen veranschlagte Kostenrahmen nicht im Nutzenverhältnis der angefragten Daten, dennoch besteht weiterhin ein grundlegendes Interesse an eben diesen. Da mir die Struktur Ihrer statistischen Erhebungen nicht bekannt ist, bitte ich um Ihre Mitwirkung, um den Möglichkeiten des Informationszugangs nach §1 IZG LSA gerecht zu werden und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Ihre Behörde auf ein vertretbares Maß zu minimieren. Ein vorrangiges Interesse besteht an den absoluten und relativen Zahlen der privaten Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen und dem Anteil der erfolgreichen (mit Bußgeld versehenen) Abschlüssen dieser Verfahren. Gerne ändere ich dahingehend meine Anfrage und bitte um Zusendung folgender Informationen: 1. Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 erstattet, in wie vielen Fällen führte die Erstattung zur Einleitung eines Verfahrens und in wie vielen Fällen wurde das Verfahren erfolgreich abgeschlossen? Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten, sofern Ihnen ohne erheblichen Mehraufwand möglich, nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung) auf. 2. Wie viele Verfahren aufgrund von den in Punkt 1 gelisteten Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 insgesamt durch die Stadt Halle eingeleitet? Auch hier bitte ich, soweit in Ihrer Statistik erfasst und ohne erheblichen Mehraufwand möglich, um Aufschlüsselung nach Art des Verstoßes. Sollte die deutliche Reduzierung der Anfrage noch immer zu "erheblichem Verwaltungsaufwand" führen, bitte ich um kurze Stellungnahme aufgrund welches Zusammenhanges in der Fragestellung dieser verursacht wird, sodass eine entsprechende Anpassung der Fragestellung vorgenommen werden kann. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185153

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Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Sehr geehrteAntragsteller/in ohne erheblichen Rechercheaufwand - und damit kostenfrei - kann ich Ihnen folgende M…
Von
Stadt Halle - Dienstleistungszentrum Bürgerbeteiligung
Betreff
AW: WG: Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit [#185153]
Datum
22. Mai 2020 11:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ohne erheblichen Rechercheaufwand - und damit kostenfrei - kann ich Ihnen folgende Mitteilung machen: 1. Wie viele Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 erstattet, in wie vielen Fällen führte die Erstattung zur Einleitung eines Verfahrens und in wie vielen Fällen wurde das Verfahren erfolgreich abgeschlossen? -"Anzeigen durch Bürger" 2681 -"wie vielen Fällen führte die Erstattung zur Einleitung eines Verfahrens" wird nicht gesondert statistisch ausgewertet -"wie vielen Fällen wurde das Verfahren erfolgreich abgeschlossen?" wird nicht gesondert statistisch ausgewertet Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten, sofern Ihnen ohne erheblichen Mehraufwand möglich, nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung) auf. - "schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten" wird nicht gesondert statistisch ausgewertet 2. Wie viele Verfahren aufgrund von den in Punkt 1 gelisteten Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 insgesamt durch die Stadt Halle eingeleitet? Auch hier bitte ich, soweit in Ihrer Statistik erfasst und ohne erheblichen Mehraufwand möglich, um Aufschlüsselung nach Art des Verstoßes. -"in Punkt 1 gelisteten Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019" insgesamt 100.031 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit -" um Aufschlüsselung nach Art des Verstoßes" wird nicht gesondert ausgewertet Diese Information ergeht für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen