Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
- eine Auflistung aller abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren des ruhenden Verkehrs aus dem Jahr 2020 in digitaler Form (Excel, CSV, PDF oder ähnliches)
- Jeder Datensatz solle mindestens folgendes beinhalten: Tattag, Tatzeit, Tatort, TBNR, Bußgeld oder Verwarngeld in Euro.
- Die persönlichen Daten der Betroffenen sollen dabei geschwärzt / weggelassen werden, um einem Drittbeteiligungsverfahren zu entgehen.
- Solle eine Filterung rein auf den Bereich des "ruhenden Verkehrs" nicht ohne Weiteres möglich sein, so sehe ich von dieser Einschränkung ab.
Die Stadt Bonn veröffentlicht diese Daten bereits selbstständig auf Ihrer Internetseite. Ich sehe unter Anbetracht dessen, keine Bedenken, was die Sensiblität der Daten angeht. Siehe https://opendata.bonn.de/dataset/verwarn-und-bu%C3%9Fgelder-ruhender-verkehr-parkverst%C3%B6%C3%9Fe-2019
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197665
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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