Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Hiermit beantrage ich die Zurverfügungstellung eines Datensatzes in elektronischer Form und folgenden Inhalts:
Alle Ordnungswidrigkeiten, die von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs in 2015 erfasst wurden, unabhängig von der letztendlichen Entscheidung im Verfahrensverlauf bei der Bearbeitung der Einzelfälle. Konkret meine ich damit die erfassten Rohdaten, die die Dienstkräfte der Ordnungsbehörde in ihre Erfassungsgeräte eingeben, wenn sie Falschparker "aufschreiben".
Ich hätte gerne folgende Informationen in maschinenlesbarer Form (z.B. im mdb- oder csv-Format):
Datum, Uhrzeit, Gebietskörperschaft des Fahrzeug-Kennzeichens, Fahrzeugtyp (z.B. LKW/PKW), Hersteller und Typ, Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer, Art der Ordnungswidrigkeit.
Hintergrund ist, dass ich eine Visualisierung dieser Daten erstellen möchte: Es soll in einer Karte dargestellt werden, in welchen Straßenabschnitten wie viele Falschparker erfasst werden, woher sie kommen und welche Ordnungswidrigkeiten sie wann begangen haben. Es gibt bereits eine sehr schöne Vorlage für eine solche Datenvisualisierung von der Stadt Köln, erstellt vom Recherchekollektivs correctiv.org und dem Kölner Stadtanzeiger (siehe [1] ).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich würde mich sehr über eine kurze Empfangsbestätigung freuen und danke Ihnen schonmal für Ihre Mühe!
[1] https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/06/13/knoellchen-atlas-koeln/
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage eingeschlafen
-
Datum27. Juni 2016
-
29. Juli 2016
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!