Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Hiermit beantrage ich die Zurverfügungstellung eines Datensatzes in elektronischer Form und folgenden Inhalts:

Alle Ordnungswidrigkeiten, die von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs in 2015 erfasst wurden, unabhängig von der letztendlichen Entscheidung im Verfahrensverlauf bei der Bearbeitung der Einzelfälle. Konkret meine ich damit die erfassten Rohdaten, die die Dienstkräfte der Ordnungsbehörde in ihre Erfassungsgeräte eingeben, wenn sie Falschparker "aufschreiben".

Ich hätte gerne folgende Informationen in maschinenlesbarer Form (z.B. im mdb- oder csv-Format):

Datum, Uhrzeit, Gebietskörperschaft des Fahrzeug-Kennzeichens, Fahrzeugtyp (z.B. LKW/PKW), Hersteller und Typ, Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer, Art der Ordnungswidrigkeit.

Hintergrund ist, dass ich eine Visualisierung dieser Daten erstellen möchte: Es soll in einer Karte dargestellt werden, in welchen Straßenabschnitten wie viele Falschparker erfasst werden, woher sie kommen und welche Ordnungswidrigkeiten sie wann begangen haben. Es gibt bereits eine sehr schöne Vorlage für eine solche Datenvisualisierung von der Stadt Köln, erstellt vom Recherchekollektivs correctiv.org und dem Kölner Stadtanzeiger (siehe [1] ).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich würde mich sehr über eine kurze Empfangsbestätigung freuen und danke Ihnen schonmal für Ihre Mühe!

[1] https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/06/13/knoellchen-atlas-koeln/

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juni 2016
  • Frist
    29. Juli 2016
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein Antrag nach dem Gese…
An Kommunalverwaltung Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs [#17194]
Datum
27. Juni 2016 23:13
An
Kommunalverwaltung Münster
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Hiermit beantrage ich die Zurverfügungstellung eines Datensatzes in elektronischer Form und folgenden Inhalts: Alle Ordnungswidrigkeiten, die von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs in 2015 erfasst wurden, unabhängig von der letztendlichen Entscheidung im Verfahrensverlauf bei der Bearbeitung der Einzelfälle. Konkret meine ich damit die erfassten Rohdaten, die die Dienstkräfte der Ordnungsbehörde in ihre Erfassungsgeräte eingeben, wenn sie Falschparker "aufschreiben". Ich hätte gerne folgende Informationen in maschinenlesbarer Form (z.B. im mdb- oder csv-Format): Datum, Uhrzeit, Gebietskörperschaft des Fahrzeug-Kennzeichens, Fahrzeugtyp (z.B. LKW/PKW), Hersteller und Typ, Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer, Art der Ordnungswidrigkeit. Hintergrund ist, dass ich eine Visualisierung dieser Daten erstellen möchte: Es soll in einer Karte dargestellt werden, in welchen Straßenabschnitten wie viele Falschparker erfasst werden, woher sie kommen und welche Ordnungswidrigkeiten sie wann begangen haben. Es gibt bereits eine sehr schöne Vorlage für eine solche Datenvisualisierung von der Stadt Köln, erstellt vom Recherchekollektivs correctiv.org und dem Kölner Stadtanzeiger (siehe [1] ). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich würde mich sehr über eine kurze Empfangsbestätigung freuen und danke Ihnen schonmal für Ihre Mühe! [1] https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/06/13/knoellchen-atlas-koeln/ Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

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Kommunalverwaltung Münster
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich an Frau Heuer, Datenschutzbeauftragte der Stadt Münster, gesand…
Von
Kommunalverwaltung Münster
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Autoverkehrs [#17194]
Datum
28. Juni 2016 08:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich an Frau Heuer, Datenschutzbeauftragte der Stadt Münster, gesandt. Freundliche Grüße sendet Annette Weweler Stadt Münster Der Oberbürgermeister Ordnungsamt - Sekretariat Klemensstraße 10 48143 Münster Tel.: 0251/492-3201 Fax: 0251/492-7749 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.muenster.de/stadt/ordnungsamt