Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
12. September 2017 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.
Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können.
Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. Wie vielen ist statt gegeben worden?

Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.


Korrespondenz

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#24264]
Datum
9. August 2017 15:00
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind. Informationen über die Höhe der Geldbußen die vom NDR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt werden können. Informationen über die Anzahl an Anträgen auf Niederschlagung von Zahlungsrückständen die es seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages gegeben hat. Wie vielen ist statt gegeben worden? Falls Sie der Veröffentlichung Ihrer Antwort widersprechen bitte ich Sie die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#24264]
Datum
12. März 2018 09:42
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 09.08.2017 (#24264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 24264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: AW: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#24264]
Datum
9. Juli 2018 17:08
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 09.08.2017 (#24264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 301 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 24264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Benjamin Rzepka schrieb am 10. Juli 2018 00:31:

Und auch hier wäre es dringend geboten, die IFG-Behörden einzuschalten. Diese Verzögerungstaktik bei den Landesrundfunkanstalten hat System.

Sebastian Pinz schrieb am 13. Juli 2018 00:58:

Laut RBStV § 12 (3) kann der NDR nicht selber Owis verfolgen sondern nur BEANTRAGEN, Owis zum Rundfunkbeitrag zu verfolgen. ...

Laut RBStV § 12 (3) kann der NDR nicht selber Owis verfolgen sondern nur BEANTRAGEN, Owis zum Rundfunkbeitrag zu verfolgen. Aber bei welcher Stelle?
https://fragdenstaat.de/anfrage/rbstv...

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Re: AW: AW: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#24264]
Datum
25. Juli 2018 13:20
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 09.08.2017 (#24264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 317 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 24264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Re: AW: AW: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#24264]
Datum
23. Januar 2019 12:26
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 09.08.2017 (#24264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 499 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 24264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>