Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/feed/2019-02-11T15:30:34.964434+00:00Informationen über die Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§12 RBStV) die im Auftrag des WDR von Ihnen verfolgt worden sind.
Informationen über die Höhe der dabei verhängten Bußgelder.
Ich weise sie auf § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Ordnungswidrigkeiten hin.
Dort finden sie:
"(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen."
Ich gehe davon aus, dass Ihr Behörde mit der Vefolgung eben dieser
Ordnungswidrigkeiten beauftragt ist, daher müssen also Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.2019-02-11T15:30:34.964434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/#ereignis-230006Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.2018-08-03T06:53:23.199074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/#ereignis-166025Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-08-03T00:00:03.922365+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/#ereignis-166001Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.2018-07-02T10:58:35.824314+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/#ereignis-159715Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Düsseldorf gesendet.