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Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für die schnelle Antwort. Zu Ihrer Begründung warum der SWR auf eine Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen säumige Rundfunkbeitragsschuldner in den meisten Fällen verzichtet möchte ich gerne noch Rückfragen stellen, ansonsten ist meine Anfrag abgeschlossen. Bei einer Vielzahl von Rundfunkbeitragsschuldnern werden durch hoheitliche Vollstreckungsmaßnahmen Gelder eingetrieben. In dem Moment in dem eine Vollstreckung also erfolgreich ist, müsste gegen den Rundfunkbeitragsschuldner ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, da dieser offensichtlich über ausreichend Vermögen verfügt und einfach eine Zahlung verweigert hat. Ihren Ausführungen nach müsste es so passieren. In der Realität aber passiert das nicht. Behält der SWR sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor für besonders schwere Fälle? Auf den von Ihrer Behörde ausgestellten Festsetzungsbscheiden wird mit Ordnungsgeldern von bis zu 1000€ gedroht. Die gesetzliche Zahlungs­weise sieht eine Zahlung von Rundfunkbeiträgen in der Mitte von drei Monaten vor. Stellt jede einzelnene Nichtzahlung eine Ordnungswidrigkeit dar? (Also bis zu 4000€ Strafe pro Jahr möglich?) ... Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr

Sehr geehrter Herr Marr, gerne beantworte ich Ihre Folgefragen. Werden rückständige Rundfunkbeiträge vollstreckt, liegt der Fokus dieser Maßnahme auf der Beitreibung der rückständigen Rundfunkbeiträge (inkl. Mahn- und Säumniszuschlägen). Die Möglichkeit, parallel dazu eine Geldbuße im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu verhängen, stellt eine Sanktionsmöglichkeit dar, die zusätzlich verdeutlicht, dass die Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen nicht risikolos ist. Zum Verständnis als Hintergrund: Die Verpflichtung beispielsweise zur Anmeldung der Wohnung ist vom Gesetzgeber als aktive Verpflichtung ausgestaltet. Daher fällt der Rundfunkbeitrag nicht erst an, wenn eine Zahlungsaufforderung, Rechnung o.ä. im Briefkasten liegt, sondern beginnt mit dem Einzug in eine Wohnung, für die noch niemand anderes Rundfunkbeiträge zahlt. Die Regelungen in § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sichern diese aktive Verpflichtung ab, indem klargestellt wird, dass ein bloßes Abwarten mit Geldbußen geahndet werden kann, die über die Erhebung des fälligen Rundfunkbeitrags hinausgehen. Es besteht jedoch keine zwingende Verpflichtung für den SWR, Vollstreckungsmaßnahmen und Geldbußen aus Ordnungswidrigkeitenverfahren immer nebeneinander zum Einsatz zu bringen. Vielmehr hat der Gesetzgeber an dieser Stelle ausdrücklich Ermessen eingeräumt. Daher wägen wir unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ab, ob neben der Vollstreckung noch zusätzlich die Verhängung einer Geldbuße beantragt wird. Dies bietet sich z.B. in besonders dreisten Umgehungsfällen an, in denen mit gefälschten Nachweisen o.ä. gearbeitet wird. Diese Fälle kommen jedoch zum Glück sehr selten vor. Die Mehrzahl der offenen Beitragsforderungen können im Rahmen der Vollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Ein zusätzliches Bußgeld ist oftmals nicht nötig, um zu verdeutlichen, dass man nicht risikolos die Beitragsschuld nicht begleichen kann. Theoretisch wäre es aber möglich, nach jedem festgesetzten Drei-Monatszeitraum erneut einen Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu stellen. Aus den in den beiden Mails beschriebenen Gründen kommt dies aber praktisch nicht vor. Ich hoffe, dass Ihnen diese ergänzenden Informationen weiter helfen. Ihre Anfrage zur Anzahl der Widerspruchsbescheide seit dem Jahre 2013 werden wir beantworten, sobald uns die hierfür erforderlichen Zahlen vorliegen. Marcel Kaspar Justitiariat SWR Südwestrundfunk Am Fort Gonsenheim 139 55122 Mainz Tel.: 06131/929-32907 Fax: 06131/929-32090 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>