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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. November 2022, zudem ich noch Rückfragen habe. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass wir im Wesentlichen über die Punkte 1), 4) und 5) sprechen; die übrigen Punkte als einfache statistische Werte dürften wohl nicht weiter ins Gewicht fallen. Wenn das den Aufwand in erheblichem Maße reduziert, verzichte ich aber gern auf die Punkte 2), 3) 6) und 7). Vorab möchte ich aber darauf hinweisen, dass die von mir bei Ihnen angefragten Informationen vom Ordnungsamt der Stadt Aachen seit Mitte des Jahres monatlich herausgegeben werden – gebührenfrei und in vollem Umfang (siehe [1, 2, 3]). Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Aachen hat mir auf Nachfrage bestätigt, dass die Daten unmittelbar, d.h. ohne manuelle Bearbeitung, aus der gleichen Software kommen, die auch Sie verwenden. Mir ist daher ganz grundsätzlich nicht klar, warum es im Falle meiner Anfragen (hinsichtlich der Information Tatzeit, genauer Tatort, Fabrikat Farbe und Marke) für Sie nun manueller Aufwand sei, für den Sie den IFG NRW Gebührenhöchstsatz festlegen? Darüber hinaus weisen Sie nun darauf hin, dass Sie den exportierten Datensatz manuell um etwaige personenbezogene Daten bereinigen müssen. Dazu möchte ich wissen, wo Sie bei Datum, Tatort und Tatbestandsnr. das personenbezogene Datum sehen? Meines Erachtens haben diese Informationen eindeutig keinen Personenbezug und eine manuelle Bereinigung scheint mir nicht nötig. Ihre Gebührenforderung kann ich daher nicht nachvollziehen und bitte, dies zu erläutern und aufzuschlüsseln. Davon ab, wird mir aus dem Schreiben nicht klar, welche Informationen hinsichtlich Punkt 1), 4) und 5) ich schlussendlich bekäme, würde ich die Gebühren übernehmen? Welche Felder wären in den Listen enthalten? Meines Erachtens gibt es außerdem ein öffentliches Interesse an diesen Informationen: Ihrerseits wird regelmäßig, wenn es z.B. um Gehwegparken geht, darauf hingewiesen, dass Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt werden (siehe z.B. [4]). Meines Erachtens sollte die interessierte Öffentlichkeit in der Lage sein, diese Aussage auch anhand von Fakten überprüfen zu können. Ich bitte dies bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen. Ich danke vorab für Ihre Mühe. Freundliche Grüße [geschwärzt] Links [1] Ordnungswidrigkeiten im Juli 2022, Aachen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-juli-2022/731176/anhang/anfrageifgjuli2022.pdf [2] Ordnungswidrigkeiten im August 2022, Aachen: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsordnungswidrigkeiten-august-2020/739008/anhang/ifganfrageaugust2022.pdf [3] Ordnungswidrigkeiten im September 2022, Aachen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-september-2022/742836/anhang/ifganfrageseptember2022_konvertiert.pdf, [4] Stellungnahme des Ordnungsamtes zu Vorgang 0926/2022/BV III, Gehwegparken auf der Sommerburgstraße: https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQovpvpgSxxB-ypC0VSYB0OZyvxIVpXHQU8wIqg5yLTD/Ordnungsamt.pdf

Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Januar 2023 und Ihre Erläuterungen und die Beantwortung der Punkte 2 und 6. Zum Thema Tatort: Mir ist weiterhin nicht klar, welche Angaben zum Tatort ich nun bekäme, würde ich meinen Antrag aufrechterhalten: Ich bat in meiner Anfrage um den Tatort „als Geokoordinaten, Straße + Hausnr. oder Straße“. Sie verweisen auf die bereits erhaltenen Listen. Dazu stelle ich fest, dass beide Listen den Tatort unterschiedlich auswiesen: Die erste Liste (festgestellte OWIs durch Sie) wies als Tatort nur die Straße aus, die zweite Liste (Drittanzeigen) hingegen Straße und Hausnr. Bevor ich Geld ausgebe, möchte ich natürlich wissen, was von den dreien es denn nun dann sein würde. Zum Thema Aufwand für die Bereinigung personenbezogener Daten: Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Ihr System Sie zwingt, zunächst alle Daten zu exportieren und diese dann in z.B. Excel (?) händisch zu entfernen. Wenn ich in einem Excel-Dokument mit sehr vielen Spalten und Zehntausenden Reihen einzelne Spalten entferne, ist der Aufwand dafür a) unabhängig von der Anzahl der Datensätze und b) in wenigen Minuten erledigt. Warum Sie dafür eine Gebühr von 100 Euro je Anfrage/Monat verlangen, ist für mich weiterhin nicht nachvollziehbar. Initial ist es meinetwegen Aufwand, die zu löschenden Spalten zu ermitteln, in Folgemonaten müsste der Aufwand und infolgedessen die Gebühr aber erheblich sinken. Meine weitere Recherche hat außerdem ergeben, dass WinOWiG SQL-Abfragen für den Export ermöglicht, also Abfragen an die interne Datenbank. Nach dem einmaligen Aufwand, diese Abfrage zu formulieren (oder z.B. vom Essener Systemhaus formulieren zu lassen), würden nur die Daten abgefragt werden, die wirklich benötigt würden. Eine manuelle Nachbearbeitung wäre dann nicht mehr nötig. Außerdem würden für Folgeanfragen lediglich die „Von“ und „Bis“ Datumsparameter angepasst werden müssen, sodass in Folgemonaten nur noch minimaler Aufwand nötig wäre. Haben Sie diese Möglichkeit geprüft? Zum Thema Open Data: Sie sagen, es obliegt nicht allein Ihnen, hier eine Entscheidung zu treffen. Das kann ich nachvollziehen, allerdings wurde die Veröffentlichung von Parkverboten im Stadtgebiet von Ihrem Fachbereich „aus einsatztaktischen Gründen“ abgelehnt (siehe https://opendata.essen.de/comment/2557#comment-2557). An den anderen im Entscheidungsprozess beteiligten Akteuren scheint es folglich nicht gelegen zu haben. Ich danke Ihnen vorab und weiterhin für Ihre Mühe. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezugnehmend auf Ihre Fragestellung zur Tatort-Auskunft möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Auskünfte Ihnen in der gleichen Form zugeleitet würden, wie Sie sie auch für Ihre vorausgegangenen Anfragen erhalten haben. Wie Sie richtigerweise feststellen, sind in der Liste der Drittanzeigen die Straße und Hausnummer erfasst. Grund dafür ist die Erfassung; Bürger*innen geben Anzeigen über ein Webformular ein, bei dem die „Hausnummer“ ein Pflichtfeld ist. Die Erfassung unseres Außendienstes erfolgt auf anderem Wege, so dass hier bei der Extrahierung der Datensätze lediglich die Straße aufgelistet wird. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 13.01.2023 und bitte bis zum 28.02.2023 um Mitteilung Ihrer Entscheidung, ob Sie Ihren Antrag vollständig oder teilweise bzgl. der begehrten Informationen aufrechterhalten und sich zur Übernahme der Gebühren bereit erklären. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie keine Gebühren übernehmen, so dass ich Ihre Anträge nach dem IFG NRW ablehnen muss. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 1.11.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1478/23 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang sende ich Ihnen die Stellungnahme der Stadt Essen zur Kenntnisnahme. In dem Punkt der Gebührenforderung ist die Stadt meiner Ausführung gefolgt. Den Vorschlag am Ende des Schreibens, der sich an Sie richtet, halte ich daher für akzeptabel. Soweit sie in Bezug auf die von Ihnen beantragten Daten zu Fabrikat, Farbe usw. die Stadt davon ausgeht, dass diese Information in der Form nicht bei ihr vorhanden ist, halte ich dies für plausibel. In Ihrem Schreiben vom 26.2. gingen Sie zwar von einem problemlosen, selektiven Export aus und hielten eine aufwendige manuelle Nachprüfung für nicht erforderlich. Soweit die Stadt hierzu jedoch glaubhaft versichert, dass ein manueller Abruf aus mehr als 30.000 Datensätzen erforderlich ist, gehe ich davon aus, auch vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung, dass es sich dabei um nicht vorhandene Informationen im Sinne des IFG NRW handelt, auf welche sich der Anspruch nicht erstreckt. Bei Rückfragen hierzu melden Sie sich gerne, auch telefonisch unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen