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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in seit 01.05.2014 müssen Verkäufer/Vermieter von Immobilien bereits in einer Anzeige alle Daten aus einem Energieausweis angeben. Vielfach ist das nicht der Fall. Von der Bauaufsicht Frankfurt wurde ich an sie verwiesen, bitte senden Sie mir deshalb Folgendes zu: Eine Übersicht, wieviele Verfahren wegen fehlendem Energieausweis seit 01.05.2014 in die Wege geleitet wurden, aufgeschlüsselt nach Jahr, Stadt oder Kreis, in der das Verfahren eingeleitet wurde, Art der Ordnungswidrigkeit (Fehlende Angaben in Anzeige, Nichtvorlegen auf Anfrage, etc) und Höhe des verhängten Bußgelds. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181613 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die kurzfristige Bearbeitung meiner Anfrage. Aus welchen anderen Gründen ist eine Postadresse denn noch notwendig? Und teilen Sie mir doch bitte mit, ob sie es nicht nur nicht ausschließen, sondern damit rechnen, dass Kosten anfallen werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181613

Sehr geehrteAntragsteller/in dann weise ich auf § 1 Abs. 1 HessVwZG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VwZG hin, wo geregelt ist: "Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn ... der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist ...". Eine Anschrift sehe ich deshalb nicht als notwendig an. Und wenn absehbar ist, dass durch die Bearbeitung der Anfrage Kosten entstehen, bitte ich darum vor der Entstehung von Kosten informiert zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181613 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>