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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele …
An Landeshauptstadt Wiesbaden Details
Von
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Betreff
Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836]
Datum
21. Januar 2020 10:44
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2017, 2018 und im Jahr 2019 erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt? 2. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 über das PDF Formular auf wiesbaden.de erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt? 3. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden im Jahr 2019 über Apps wie Wegeheld / per Email erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt? Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 174836 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] 65187 Wiesbaden
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landeshauptstadt Wiesbaden
Ihre Anfrage wurde an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet. Mit freundl.Grüßen [geschwärzt] Ordnungsamt / Bußg…
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden
Betreff
WG: Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836]
Datum
21. Januar 2020 13:32
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage wurde an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet. Mit freundl.Grüßen [geschwärzt] Ordnungsamt / Bußgeldstelle ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] 10 Hauptamt Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 13:26 An: 31 Bußgeldstelle &lt;Bussgeldstelle@wiesbaden.de&gt;de>; 31 Ordnungsamt &lt;Ordnungsamt@wiesbaden.de&gt; Betreff: WG: Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836] Guten Tag, wir leiten Ihnen zuständigkeitshalber die Mail weiter. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landeshauptstadt Wiesbaden - Der Magistrat – Hauptamt [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Landeshauptstadt Wiesbaden
Guten Morgen [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe diese an das hierfür zuständige Straßenverkehrsamt…
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836]
Datum
22. Januar 2020 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe diese an das hierfür zuständige Straßenverkehrsamt ([geschwärzt]) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsanzeigen“ vom 21.01.2020 (#…
An Landeshauptstadt Wiesbaden Details
Von
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Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836]
Datum
25. Februar 2020 09:14
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsanzeigen“ vom 21.01.2020 (#174836) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 174836 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsanzeigen“ vom 21.01.2020 (#…
An Landeshauptstadt Wiesbaden Details
Von
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Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitsanzeigen [#174836]
Datum
6. Mai 2020 23:51
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsanzeigen“ vom 21.01.2020 (#174836) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 174836 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ordnungswidrigkeitsanzeigen“ [#174836] [#174836]
Datum
12. Mai 2020 13:00
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174836 Die Anfrage wurde zwar intern weitergeleitet, aber die Beantwortung lässt seit mehr als 2 Monaten über der Frist auf sich warten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174836.pdf Anfragenr: 174836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174836

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AZ: 90.20.35-0027 Ihre Informationsfreiheitsbeschwerde vom 12.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei unser Sc…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AZ: 90.20.35-0027 Ihre Informationsfreiheitsbeschwerde vom 12.05.2020
Datum
14. Mai 2020 09:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei unser Schreiben zu Ihrer Informationsfreiheitsbeschwerde vom 12.05.2020. Mit freundlichen Grüßen