Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen
Alle vorhandenen Informationen über alle Datenverarbeitungen, die bei einer Weiter-Verarbeitung von Daten, die Sie durch das Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren owi21 vom Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erhalten.
Welche Dokumente mit Bezug zu obigen Daten existieren
- mit Bezug zu § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folge-Abschätzung)?
- mit Bezug zu § 46 Absatz 1 LDSG-SH (Verfahrensverzeichnis)?
Ich bitte diese mitzuteilen.
Insbesondere bitte ich um die in § 33 LDSG (SH) genannten Informationen, die jedem von einer Datenverarbeitung betroffenen mitzuteilen sind:
* die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
* die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
* die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,
* die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.
Diese Informationen sind ja für alle Betroffenen gleich und es muss eine Quelle dieser Informationen geben. Diese könnte das o.g. Verfahrensverzeichnis sein. Wie sieht das entsprechende Musterschreiben aus, was bei derartigen Anfragen verwendet wird?
Insbesondere erscheint es mir so, dass diese Informationen auf dieser Seite zu finden sein müssten:
https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/bauen-mobilitaet/verkehr/bussgeldbehoerde
Sie sind dort derzeit nicht zu finden, auch derzeit nicht auf dieser Seite:
https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/datenschutzerklaerung
Ergebnis der Anfrage
OWi21 wird seit 25.04.2007 vom Kreis RD genutzt.
Rechtsgrundlagen sind u.a.:
* § 110a OWiG Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
https://www.gesetze-im-internet.de/owig…
* SH-Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.j…
* Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 Aktenzeichen VII424-621.180.94
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-…
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum28. Mai 2023
-
1. Juli 2023
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- Von
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- Betreff
- Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947]
- Datum
- 28. Mai 2023 10:32
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947]
- Datum
- 28. Mai 2023 10:50
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- Nachricht wurde nicht gesendet E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947]
- Datum
- 1. Juli 2023 09:45
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947]
- Datum
- 5. August 2023 10:06
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947] – owi21 [#279947]
- Datum
- 11. September 2023 00:34
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947] – owi21 [#279947]
- Datum
- 18. Oktober 2023 23:03
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947] – owi21 [#279947]
- Datum
- 22. November 2023 12:58
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Kreis RD an Petenten
- Datum
- 27. November 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 28. November 2023 16:30
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Betreff
- AW: Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 30. Dezember 2023 22:32
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
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- Betreff
- AW: Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 4. Februar 2024 17:44
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Betreff
- AW: [EXTERN] Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 19. Februar 2024 14:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: [EXTERN] Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 19. Februar 2024 22:32
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: [EXTERN] Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 20. März 2024 09:37
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]
- Datum
- 26. März 2024 14:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- DSFA zu Verarbeitungsverzeichnis owi21 [#279947]
- Datum
- 12. April 2024 13:23
- An
- Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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