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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.01.2018, mit der Sie die Zusendung bzw. Veröffentlichung eines Organigramms des Finanzamtes Halle (Saale) beantragen. Ich bedaure, Ihren Antrag ablehnen zu müssen. Sie haben nach keiner ersichtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die begehrte Information. Sie stützen Ihren Anspruch in erster Linie auf das Imformationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 19. Juni 2008. Dort ist in § 1 Absatz 1 IZG LSA als allgemeiner Grundsatz ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden nach Maßgabe dieses Gesetzes geregelt. Allerdings besteht nach § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA ein Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber Finanzbehörden i. S. d. § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes. § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA regelt eine Bereichsausnahme, nach der ohne eine individuelle Prüfung des Inhalts und Umfangs der begehrten Information Auskunftsansprüche gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung generell ausgeschlossen sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA und dem Willen des Gesetzgebers (vergleiche dazu Oberverwaltungsgericht LSA, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 - juris Rn. 40 ff). Umweltinformationen bzw. Verbraucherinformationen sind nicht betroffen, so dass auch ein Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Finanzamt Halle (Saale) ist nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 Finanzverwaltungsgesetz eine Finanzbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA und ist hier auch in Steuersachen tätig. Die von Ihnen zitierte Beschränkung in § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA auf Verfahren in Steuersachen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Finanzbehörden nicht nur in Verfahren in Steuersachen, sondern auch in Angelegenheiten der Eigenverwaltung wie z. B. im Personalwesen oder im Beschaffungswesen tätig sein können (siehe OVG LSA, Urteil vom 23.04.2013 - 3 L 319/13 -). Der allgemeine Auskunftsanspruch wird durch die Einschränkung Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA nicht sinnentleert. Es verbleibt ein ausreichender Anwendungsbereich, der aber hier nicht einschlägig ist. Ich betrachte die Angelegenheit jetzt als abgeschlossen. Sollten Sie weiteren Erörterungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an das Ministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: IF 142-3.184 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Eingabe, mit der Sie mich in o. g. Angelegenheit um Vermittlung gebeten haben, danke ich Ihnen. Ich darf Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass sich nach herrschender Meinung in der Literatur aus einem Anrufungsersuchen an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit neben der Person auch die Adresse des Petenten ergeben muss (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 12 Rn. 28; Rossi, IFG, 2006, § 12 Rn. 20; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, § 12 IFG, Rn. 62). Das ist bei Ihrer Eingabe bisher nicht der Fall. Sofern Sie eine Bearbeitung Ihres Vorgangs wünschen, bitte ich Sie, mir Ihre Anschrift, unter der Sie postalisch zu erreichen sind, nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen

... Ich werde das Finanzamt Halle um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage bitten. ...