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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das komplette Or…
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Betreff
Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg [#19418]
Datum
30. November 2016 00:36
An
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Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das komplette Organigramm Jobcenter team .arbeit.hamburg mit allen Ansprechpartnern .Diese Organigramm was veröffentlicht ist , ist ohne Namentliche Nennung der Ansprechpartner und nicht nachvollziehbar welche Zuständigkeiten wer für was zuständig ist ? . Ich bitte um schriftliche Zusendung des Organigramm mit Namentliche Nennung der Ansprechpartner der Zuständigkeiten Jobcenter team .arbeit .hamburg
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Auskunftsbegehren vom 30.10.2016 ist zuständigkeitshalber an den Bereich Behördli…
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Betreff
WG: Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg [#19418]
Datum
15. Dezember 2016 12:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Auskunftsbegehren vom 30.10.2016 ist zuständigkeitshalber an den Bereich Behördlicher Datenschutz von JC team.arbeit.hamburg weitergeleitet worden. Ihr Antrag auf Zusendung des Organigramms von JC team.arbeit.hamburg mit namentlicher Benennung der zuständigen Ansprechpartner/innen bzw. der Funktionsträger/innen wird gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 9 Abs. 1 des IFG abgelehnt. Begründung: JC team.arbeit.hamburg hat in seinem Internetauftritt ein aktuelles Organigramm eingestellt, das die Anforderungen gem. § 11 Abs. 2 des IFG erfüllt. Nach § 11 Abs. 2 des IFG sind Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten nach Maßgabe des IFG allgemein zugänglich zu machen sind. Das Organigramm ist ein Anwendungsfall des § 11 Abs. 2 des IFG. Es gehört zu den Organisations- und Aktenplänen (s. IFG- Kommentierung Friedrich Schoch, 2. Auflage). Eine namentliche Benennung der Funktionsträger muss im Organigramm gem. § 11 Abs. 2 des IFG nicht aufgenommen werden, da nach dem Wortlaut des Gesetzes Organisations- und Aktenpläne keine personenbezogenen Daten enthalten müssen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht erkennbar wer ein Beauftragesrecht hat ? Wer welche Bezeichungsbefu…
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Betreff
AW: WG: Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg [#19418]
Datum
15. Dezember 2016 19:22
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Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht erkennbar wer ein Beauftragesrecht hat ? Wer welche Bezeichungsbefugnis inne hat ? Eine Strafanzeige wegen Mordversuch oder Körperletzung gegen team xxx 4 xx ist in Deutschland nicht möglich . Wer die strafrechtliche Verantwortung trägt ? Wenn eine Behörde seriös ist , dann hat es sicherlich auch kein Problem ,seine Mitarbeiter öffentlich per Namen zu nennen. Aus anderen Behörden ist mir nicht bekannt , das aus Mitarbeiter Namen Staatgeheimnis gemacht worden sind . Warum ist hier beim Jobcenter .team .arbeit .hamburg von einer Ausnahme auszugehen ? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg“ v…
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AW: AW: WG: Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg [#19418]
Datum
3. Januar 2017 00:06
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg“ vom 30.11.2016 (#19418) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.11.2016 wurd…
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Betreff
Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418)
Datum
9. Januar 2017 12:43
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.11.2016 wurde bereits mit der Stellungnahme vom 15.12.2016 abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) [#19418]
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellungsnahm…
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AW: Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) [#19418]
Datum
9. Januar 2017 23:38
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellungsnahme vom 15.12.2016 zur meiner Anfrage des akutellen Organigramms des Jobcenters .team .arbeit .hamburg erfüllt nicht die Mindestanforderungen an das IFG an eine transparente Verwaltung . Dazu verweise ich auf das Bverfg Urteil 7. Oktober 2014 - 2 Bv R 1641 / 11 zur Transparenz bei Optionskommunen .https://www.bundesverfassungsgericht.de/Share... Zitat Rnd 81 Der wahlberechtigte Bürger muss wissen können, wen er wofür - nicht zuletzt durch Vergabe oder Entzug seiner Stimme - verantwortlich machen kann. Ein Organigramm ohne Namenennungs der Verantwortlichen erfüllt nicht die Mindestanforderungen des IFG . Sorgen Sie dafür das das Organigramm seine Mindestanforderungen entspricht mit Namensnennung der Verantwortlichen .( Änderung des Organigramms . ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: AW: Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) [#19418]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informat…
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AW: AW: Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) [#19418]
Datum
9. Januar 2017 23:38
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg“ vom 30.11.2016 (#19418) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Info…
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AW: AW: AW: Organigramm Jobcenter team.arbeit.hamburg (#19418) [#19418]
Datum
19. Januar 2017 17:27
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organigramm Jobcenter .team.arbeit .hamburg“ vom 30.11.2016 (#19418) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>