Sehr geehrter Herr Reuter, Ihre u. s. Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Polizeipräsidium Stuttgart weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Reuter, zu Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 26. Juni 2020, ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Dies hat folgende Gründe: Zu 1.: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich vorliegend nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, der Anspruch besteht aus den in §§ 4 bis 6 LIFG genannten Gründen nicht und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund im Sinne des § 9 LIFG vor. Vorliegend ist bereits der Anwendungsbereich des LIFG nicht eröffnet. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG „gilt dieses Gesetz…für die Stellen des Landes…soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten wahrnehmen“. Zwar sind auch Ministerien grundsätzlich als oberste Landesbehörden als informationspflichtige Stellen des Landes im Sinne des LIFG anzusehen (vgl. Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, § 2 LIFG Rdnr. 23), jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Es kommt nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 LIFG für die Anwendung des Gesetzes gerade darauf an, ob die Stelle des Landes öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit wahrnimmt oder ob sie in anderer Funktion tätig wird, welche dem Auskunftsanspruch des LIFG nicht unterliegt. Letzteres ist vorliegend der Fall. Bei der Vorbereitung und Durchführung des Termins zwischen dem Innenminister des Landes sowie dem Bundesinnenminister, handelt es sich um eine Tätigkeit, die dem Bereich des Regierungshandelns zurechnen ist, also um eine Tätigkeit politischer Art. Diese ist nach dem Willen des Gesetzgebers vom Anwendungsbereich des LIFG ausgenommen (vgl. Debus Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, § 2 LIFG Rdnr. 20). Dies hat der Gesetzgeber in der Begründung zum LIFG auch explizit ausgeführt und damit den Anwendungsbereich LIFG im Gegensatz zum IFG des Bundes explizit eingeschränkt: „Regierungsakte und Handlungen politischer Art, die ihrem Rechtscharakter dem Verfassungsrecht zuzuordnen sind, sind keine Verwaltungstätigkeit“. Damit sind oberste Landesbehörden ausgenommen, soweit sie Regierungshandeln ausüben (vgl LT-Drucksache 15/7720 S. 59). Da die Organisation und Durchführung des gegenständlichen Termins jedoch solch einem Regierungshandeln zuzurechnen ist, ist der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG nicht eröffnet. Ihr Antrag war daher abzulehnen. Gemäß § 9 Abs. 2 LIFG wird mitgeteilt, dass der gewünschte Informationszugang auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich ist. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze handelt. Zu 2.: Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart erhoben werden. Hinweis: Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen