Organisation UA "Information und Öffentlichkeitsarbeit"

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. August 2017 - 3 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung "Information und
Öffentlichkeitsarbeit"
(incl. der Referate / Sekretariate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht


Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Organisation UA "Information und Öffentlichkeitsarbeit" [#23915]
Datum
14. Juli 2017 10:40
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung "Information und Öffentlichkeitsarbeit" (incl. der Referate / Sekretariate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
26. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

ZR 4-1334-IFG-203/2017
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
11. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Text
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23915]
Datum
11. August 2017 16:43
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-203/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrter Herr Heusinger, So langsam nähern wir uns dem an, was hier gemeint ist. Vielen Dank deshalb schon einmal für die Verfügung des Herrn Bunestagspräsidenten zu Organisationsänderung in 2006 und auch, dass Sie das ganze elektronisch übersandt haben. Nun müssen wir gemeinsam nur noch den letzten Schritt gehen: die Organisationsverfügung über die Einrichtung der Unterabteilung, denn die Anfrage war letztlich die Einrichtungsverfügung zu erhalten, aus der die Aufgabenabgrenzung hervor geht. Gerne kann dies auch der aktuelle Stand sein, evtl. komme ich dann noch auf die Historie. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
25. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23915]
Datum
3. Oktober 2017 22:01
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-203/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 25.09.2017. Ich darf zunächst klarstellen, dass ich von Anbeginn mit meinem Antrag verfolgt hatte, die Einrichtungsverfügungen zu der Unterabteilung „Information und Kommunikation“ sowie den dort angeschlossenen Referaten zu erhalten. Die Konkordanzliste, die Sie mit Schreiben vom 11.08.2017 zugesandt haben, war nie Gegenstand meiner Anfrage, sondern wurde von Ihnen ohne eine Grundlage zugesandt. Insofern ist Ihre diesbezügliche Ausführung falsch und ich bitte, dies in Zukunft nicht mehr zu wiederholen. Hierbei handelt es sich Ihrerseits um eine falsche Tatsachenbehauptung. Entgegen Ihren Aussagen handelt es sich zudem um eine einfache Auskunft. Die von mir angefragten Dokumente sind aktülle Dokumente, die auch beständig für die Arbeit einer geordneten Verwaltung zur Verfügung stehen müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, so handelt es sich bei Ihrer Verwaltung um ein Organisationsversagen, welches zu Ihren Lasten geht. Insofern darf ich um Zusendung der Unterlagen bitten und gleichzeitig um Zusendung der Verwaltungsakte. Danke Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

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Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Organisation UA "Information und Öffentlichkeitsarbeit"“ [#23915]
Datum
3. Oktober 2017 22:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23915 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die von der Bundestagsverwaltung zugesandte “Konkordanzliste” war nie das Dokument, welches beantragt worden war. Vielmehr von Anbeginn angefragt, die Dokumente zuzusenden, die die Einrichtung und Aufgabenbeschreibung der Organisationseinheiten der Unterabteilung „Information & Kommunikation“ beschreiben. Es handelt sich hierbei auch um eine einfache Auskunft, da es sich hier um allgemeine Dokumente handelt, die maximal den Bearbeiter preisgeben. Sollten diese Dokumente bei der Bundestagsverwaltung erst zusammengestellt werden müssen, handelt es sich um ein klassisches Organisationsversagen, da diese aufgrund ihrer Aktualität beständig vorgehalten werden müssen. Organisationsversagen gehen aber immer zu Lasten der Behörde. Auch darf ich darauf verweisen, dass entsprechende Dokumente in anderem Zusammenhang bereits zugesandt wurden. Es gilt das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot. Ich darf um Zusendung des Schriftverkehrs mit der Bundestagsverwaltung bitten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>