Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Widerspruch vom 25.02.2023 ergeht der folgende
Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 08.02.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt der Widerspruchsführer; mit Ausnahme der dem BfV entstandenen Aufwendungen.
2. Dieser Widerspruchsbescheid ergeht gebührenfrei. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.
Begründung:
I.
Mit E-Mail vom 06.02.2023 beantragten Sie die Übersendung des Organisationsplans sowie des Aktenplans des BfV. Ihren Antrag stützten Sie dabei auf § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), § 3 des Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen seien, sowie & 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG).
Mit Bescheid vom 08.02.2023 lehnte das BfV Ihren Antrag ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass das BfV als Nachrichtendienst gemäß § 3 Nr. 8 IFG von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sei. Zudem ergebe sich-aus Ihrem Antrag nicht, dass Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Gegenstand ihres Antrags seien.
Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Fax vom 15.02.2023, hier eingegangen am 25.02.2023, Widerspruch erhoben und ausgeführt, es handele sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen sowie um Informationen im Sinne des § 7 Abs. 2 UIG. Da die Informationen nicht veröffentlicht seien, bestünde ein Anspruch auf Herausgabe.
II.
Ihr Widerspruch ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.
Auch nach erneuter Prüfung haben Sie keinen Anspruch auf Auskunft der begehrten Informationen.
1. Zunächst haben Sie keinen Anspruch auf die begehrte Information aus § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie Ihnen bereits im Ausgangsbescheid mitgeteilt wurde, ist das BfV als Nachrichtendienst gemäß 3 Nr. 8 IFG aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen.
2. Ferner ergibt sich ein Anspruch auf die begehrten Informationen nicht aus dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Denn es handelt sich nicht um Umweltinformationen im
Sinne des UIG. Nach § 2 Abs. 3 UlG sind Umweltinformationen unabhängig von ihrer Speicherung alle Daten über
1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten-und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
3. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die
a. sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b. den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; . zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;
4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführungen von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und
6. den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 oder 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.
Die von Ihnen begehrten Informationen, namentlich der Organisationsplan sowie der Aktenplan des BfV, fallen nicht unter diese Vorschrift. Denn diese weisen keinen Bezug zu
Umweltbestandteilen aus und wirken sich auch nicht auf diese aus. Auch ist Ihrem Widerspruch nichts Anderes zu entnehmen.
3. Zudem besteht kein Anspruch auf Herausgabe der begehrten Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Der Anwendungsbereich ist bereits nicht eröffnet. Gemäß § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher durch dieses Gesetz freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Bei den begehrten Informationen handelt es sich weder um Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches noch um Verbraucherprodukte.
4. Soweit Sie Auskunft über die Organisation des BfV begehren, verweisen wir auf die Webseite des BfV. Auf dieser ist eine Übersicht vorhanden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 1 VwVfG, § 10 Abs. 1
Satz 2 IFG, (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UIG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids können Sie binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.
Mit freundlichen Grüßen
