Organisationspläne des Ministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Projekt:
Organisationspläne des Ministeriums
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Organisationspläne des Ministeriums [#34551]
Datum
9. November 2018 16:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 2 Wochen her9. November 2018 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her11. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 9. November 2018
Datum
3. Januar 2019 13:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFGGebV.pdf IFGGebV.pdf   47,6 KB Nicht öffentlich!

Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. Januar 2019 13:54: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her3. Januar 2019 13:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 9. November 2018 [#34551]
Datum
3. Januar 2019 17:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

GZ: V B 5 - O 1319/18/10239 Dok: 2018/1046699 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mir reicht vorerst eine gebührenfreie Auskunft ohne Mehraufwand durch Schwärzungen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. Januar 2019 17:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
8. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem IFG-Antrag vom 9. November 2018 begehren Sie Zugang zu sämtlichen vorliegenden Organisationsplänen des Bundesministeriums der Finanzen seit Gründung. Diesen Antrag haben Sie mit E-Mail vom 3. Januar 2019 auf die Organisationspläne, die Ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können, eingegrenzt. Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Dem Antrag gebe ich statt. II. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Die Organisationspläne der Jahre 1999 bis 2018 liegen bereits in einer zur Veröffentlichung geeigneten Version vor und können Ihnen daher ohne zusätzlichen Zeitaufwand zur Verfügung gestellt werden. Der Bescheid ergeht als einfache Auskunft gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei.
  1. 1 Monat her20. Januar 2019 16:20: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 1 Monat her20. Januar 2019 16:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  3. 5 Tage, 2 Stunden her16. Februar 2019 15:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  4. 5 Tage, 2 Stunden her16. Februar 2019 15:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  5. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  6. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  7. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  8. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  9. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  10. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  11. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  12. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  13. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  14. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  15. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  16. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  17. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  18. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  19. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  20. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  21. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  22. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  23. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  24. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  25. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  26. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  27. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  28. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  29. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  30. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  31. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  32. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  33. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  34. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  35. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  36. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  37. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  38. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  39. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  40. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  41. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  42. 4 Tage, 23 Stunden her16. Februar 2019 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.