Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Organisationspläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen bis ins Jahr 1950 zurück in digitaler Form vor. Insgesamt handelt sich dabei um 265 Dateien, die in unterschiedlichen Ausführungen zur Verfügung stehen. Sie sind zum Teil vollständig anonymisiert, zum Teil mit Namen versehen und liegen zum Teil ausschließlich in nicht anonymisierter Form vor.
Bei den Personen, die in Organisationsplänen genannt sind, handelt es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJV, nicht aber um Bearbeiterinnen und Bearbeiter im Sinne von § 5 Absatz 4 IFG. Der Schutzbedarf dieser personenbezogenen Daten ist daher folgerichtig an § 5 Absatz 1 IFG zu messen, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 und 7 C 28.15 -.
Danach eröffnet das BMJV Zugang zu seinen Organisationsplänen grundsätzlich nur in folgenden Ausführungen:
- vollständig anonymisiert
oder
- mit Namen, aber ohne Amtsbezeichnungen und ohne Durchwahlnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wie ich den Ausführungen in Ihren E-Mails vom 9. und 23. November sowie 14. Dezember 2018 entnehme, legen Sie Wert auf eine gebührenfreie Herausgabe der Organisationspläne.
Auf dieser Grundlage teile ich Ihnen Folgendes mit:
1. Zeitraum vor dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin (1950 bis 1999):
Die Organisationspläne bis 1999 können Ihnen in der hier vorliegenden Form gebührenfrei zugänglich gemacht werden. Diese Pläne enthalten zwar zum Teil neben den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern. Die Daten sind jedoch nach dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin nicht mehr aktuell.
2. Zeitraum nach dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin (ab 2000):
a) Für das Jahr 2000 liegen zwei Organisationspläne ausschließlich in nicht anonymisierter Form vor. Diese enthalten neben den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern. Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern wären vor einer Herausgabe zu schwärzen.
b) Für die Jahre 2001 bis Mitte 2010 liegen 56 Organisationspläne vor, entweder in nicht anonymisierter Form oder vollständig anonymisiert. Die Herausgabe der vollständig anonymisierten Fassungen kann gebührenfrei erfolgen. Sofern Sie die Pläne mit den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen, müssten die Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern in jedem Einzelfall geschwärzt werden.
c) Ab Dezember 2010 liegen die Organisationspläne mit den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber ohne deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern vor und können Ihnen in dieser Form auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden.
Soweit Organisationspläne danach vor Herausgabe teilweise geschwärzt werden müssen, entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand, so dass ein gebührenfreier Informationszugang nicht mehr möglich ist. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Der Gebührenrahmen für die voraussichtlich anzuwendende Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses liegt je nach zu berücksichtigendem Verwaltungsaufwand zwischen 30,00 und 500,00 EUR.
Um den Verwaltungsaufwand und damit die Gebühren zu reduzieren, böte es sich an, dass Sie Ihren Antrag zeitlich und/oder mengenmäßig einschränken, auf z.B. einen Organisationsplan pro Kalenderjahr.
Ich bitte um Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten.
Mit freundlichen Grüßen
