Organisationspläne des Ministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Projekt:
Organisationspläne des Ministeriums
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Dezember 2018 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
9. November 2018 16:56
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her9. November 2018 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. November 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
20. November 2018 14:44
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen erbetenen Organisationspläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) können Sie am schnellsten und unkompliziertesten beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, oder Finckensteinallee 63, 12205 Berlin, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her20. November 2018 14:45: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 9. November 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
23. November 2018 09:28
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> leider hat meine Nachfrage beim Bundesarchiv noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Ich würde mich freuen, wenn Sie prüfen könnten, ob eine gebührenfreie Herausgabe der ungeschwärzten Organisationspläne möglich ist. Das BMI etwa hat sämtliche Organisationspläne, die vorliegen, jetzt auch herausgegeben: https://fragdenstaat.de/anfrage/organ... Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. November 2018/23. November 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
30. November 2018 13:30
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Mitteilung, wann Sie sich an das Bundesarchiv gewandt haben und welches "Ergebnis" Ihnen vom Bundesarchiv mitgeteilt wurde. Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Abschrift der Antwort des Bundesarchivs bei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 13:31: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 9. November 2018/23. November 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
14. Dezember 2018 16:37
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> das Referat B1 hat mich darauf hingewiesen, dass für eine Herausgabe der Organisationspläne die Bundesarchiv-Kostenverordnung und die restriktivere Benutzungsordnung des Bundesarchivs gelten. Ich würde mich weiterhin freuen, wenn Sie also eine Herausgabe des BMJV auf Basis des IFG prüfen könnten. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um Mitteilung. Eine Sammlung der Organisationspläne, die andere Bundesministerien auf Anfrage herausgegeben haben, finden Sie unter https://fragdenstaat.de/projekt/organ... Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2018 16:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 9./23. November/14. Dezember 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
8. Januar 2019 13:42
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Organisationspläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen bis ins Jahr 1950 zurück in digitaler Form vor. Insgesamt handelt sich dabei um 265 Dateien, die in unterschiedlichen Ausführungen zur Verfügung stehen. Sie sind zum Teil vollständig anonymisiert, zum Teil mit Namen versehen und liegen zum Teil ausschließlich in nicht anonymisierter Form vor. Bei den Personen, die in Organisationsplänen genannt sind, handelt es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJV, nicht aber um Bearbeiterinnen und Bearbeiter im Sinne von § 5 Absatz 4 IFG. Der Schutzbedarf dieser personenbezogenen Daten ist daher folgerichtig an § 5 Absatz 1 IFG zu messen, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 und 7 C 28.15 -. Danach eröffnet das BMJV Zugang zu seinen Organisationsplänen grundsätzlich nur in folgenden Ausführungen: - vollständig anonymisiert oder - mit Namen, aber ohne Amtsbezeichnungen und ohne Durchwahlnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie ich den Ausführungen in Ihren E-Mails vom 9. und 23. November sowie 14. Dezember 2018 entnehme, legen Sie Wert auf eine gebührenfreie Herausgabe der Organisationspläne. Auf dieser Grundlage teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Zeitraum vor dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin (1950 bis 1999): Die Organisationspläne bis 1999 können Ihnen in der hier vorliegenden Form gebührenfrei zugänglich gemacht werden. Diese Pläne enthalten zwar zum Teil neben den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern. Die Daten sind jedoch nach dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin nicht mehr aktuell. 2. Zeitraum nach dem Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin (ab 2000): a) Für das Jahr 2000 liegen zwei Organisationspläne ausschließlich in nicht anonymisierter Form vor. Diese enthalten neben den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern. Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern wären vor einer Herausgabe zu schwärzen. b) Für die Jahre 2001 bis Mitte 2010 liegen 56 Organisationspläne vor, entweder in nicht anonymisierter Form oder vollständig anonymisiert. Die Herausgabe der vollständig anonymisierten Fassungen kann gebührenfrei erfolgen. Sofern Sie die Pläne mit den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen, müssten die Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern in jedem Einzelfall geschwärzt werden. c) Ab Dezember 2010 liegen die Organisationspläne mit den Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber ohne deren Amtsbezeichnungen und Durchwahlnummern vor und können Ihnen in dieser Form auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden. Soweit Organisationspläne danach vor Herausgabe teilweise geschwärzt werden müssen, entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand, so dass ein gebührenfreier Informationszugang nicht mehr möglich ist. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Der Gebührenrahmen für die voraussichtlich anzuwendende Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses liegt je nach zu berücksichtigendem Verwaltungsaufwand zwischen 30,00 und 500,00 EUR. Um den Verwaltungsaufwand und damit die Gebühren zu reduzieren, böte es sich an, dass Sie Ihren Antrag zeitlich und/oder mengenmäßig einschränken, auf z.B. einen Organisationsplan pro Kalenderjahr. Ich bitte um Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2019 13:43: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 9./23. November/14. Dezember 2018 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
20. Januar 2019 17:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühe. Entschuldigen Sie den Aufwand. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir wie von Ihnen beschrieben die Organisationspläne zusenden können, die ohne weiteren Schwärzungen direkt übersandt werden können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 9. November 2018/20. Januar 2019 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
31. Januar 2019 15:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Beachtung meines anliegenden Schreibens vom heutigen Tag. Die Anlagen zu diesem Schreiben erhalten Sie in zwei gesonderten E-Mails als ZIP-Dateien. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:46: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 9. November 2018/20. Januar 2019 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
31. Januar 2019 15:48
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II - Z3 940/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Beachtung der Anlage: ZIP-Dateien (Teil 2). Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:51: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her31. Januar 2019 15:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 9. November 2018/20. Januar 2019 - Organisationspläne des Ministeriums [#34553]
Datum
16. Februar 2019 15:30
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Organisationspläne. Leider ist nur E-Mail Teil 2 eingetroffen, Teil 1 weder per Mail noch per Post. Könnten Sie noch einmal versuchen, mir die Mail zuzustellen? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>