Organisationspläne des Ministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Projekt:
Organisationspläne des Ministeriums
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Organisationspläne des Ministeriums [#34560]
Datum
9. November 2018 16:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. November 2018 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: IfG-Anfrage: Organisationspläne des Ministeriums [#34560]
Datum
23. November 2018 13:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image002.png image002.png   7,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 9. November 2018 teile ich Ihnen vorab Folgendes mit: Ihrem Antrag kann grundsätzlich stattgegeben werden. Allerdings liegen nicht alle Organigramme in einer Fassung ohne Telefonnummern vor. Bei den älteren Organigrammen erscheint es aus hiesiger Sicht vertretbar, sie gleichwohl herauszugeben. Bei den neueren (ab dem Jahr 1991) ist jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich, die Telefonnummern zu schwärzen. Aus diesem Zeitraum gibt es 14 Organigramme, die nur in der Fassung mit Telefonnummern vorliegen. Es handelt sich um die Organigramme der Jahre 1991 bis 2007. Ich weise Sie vorab darauf hin, dass für die Schwärzung dieser Organigramme ein Aufwand von ca. zwei Stunden entstehen dürfte. Das würde Gebühren in Höhe von 90 Euro auslösen. Ich bitte um Mitteilung, ob Ihnen auch Zugang zu den oben aufgeführten 14 Organigrammen gewährt werden soll. Dann würde ein Gebührenbescheid in Höhe von ca. 90 Euro ergehen. Falls Sie auf diese 14 Organigramme verzichten, würde der Bescheid gebührenfrei ergehen. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Wochen, 2 Tage her23. November 2018 13:23: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: IfG-Anfrage: Organisationspläne des Ministeriums [#34560]
Datum
23. November 2018 13:39
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Unter Umständen würde ich die zu schwärzenden Organigramme zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal anfragen, zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich Sie um kostenfreie Übersendung bitten. Wäre es Ihnen möglich, mir schon jetzt eine Auflistung der 14 weiteren Organigramme mit der Bezeichnung/dem Datum zuzusenden? Dann würde ich sie in meine strukturierte Liste schon einmal übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her23. November 2018 13:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: WG: IfG-Anfrage: Organisationspläne des Ministeriums [#34560]
Datum
26. November 2018 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG-Anfragen.7z IFG-Anfragen.7z   5,7 MB öffentlich
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, antragsgemäß übersende ich anbei die Organigramme des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Organigramme, die geschwärzt werden müssten sind die folgenden: 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2001, 2002, 2003, 2005, 2006, 2007. Gegenüber der Zwischennachricht vom 23. November 2018 muss ich also korrigieren, dass der Zeitraum 1992 bis 2007 umfasst ist, nicht 1991 bis 2007. Die Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Wochen, 6 Tage her26. November 2018 12:26: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her26. November 2018 12:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
  3. 2 Wochen, 6 Tage her26. November 2018 12:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.