Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich)
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Organisationseinheiten im Stabsbereich des Präsident und Direktors aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum14. Juli 2017
-
15. August 2017
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Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zus…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich) [#23917]
- Datum
- 14. Juli 2017 10:44
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Organisationseinheiten im Stabsbereich des Präsident und Direktors aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Mohammed Al Sharkey
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
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Deutscher Bundestag
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-205/2017
- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 26. Juli 2017
- Status
- Warte auf Antwort
ZR 4-1334-IFG-205/2017
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 10. August 2017
- Status
- Warte auf Antwort
Text
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Mohammed Al Sharkey
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917] ZR 4-1334-IFG-205/2017
Sehr geehrt<< Anrede >…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917]
- Datum
- 11. August 2017 08:09
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
ZR 4-1334-IFG-205/2017
Sehr geehrt<< Anrede >>
Sehr geehrter Herr Heusinger,
es ist schoen, dass Sie die Unterlagen nunmehr vorhanden haben und grundsätzlich keine Interesse bestehen, diese zur Verfuegung zu stellen.
Ich darf darauf hinweisen, dass Ihr Ermessen eingeschränkt ist und Sie entsprechend der einschlägigen Kommentarliteratur den Vorgaben des Antragstellers folgen muessen, soweit nicht besondere Hinderungsgruende entgegen stehen. Die Dokumente zu scannen oder zu kopieren ist bei den heutigen Kombi-Geräten kein Unterschied mehr und insofern wäre die Ermessensausuebung in der von Ihnen beabsichtigten Weise ein Ermessensfehlgebrauch wäre.
Ich freue mich daher nunmehr auf die Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich)“ [#23917]
- Datum
- 11. August 2017 08:15
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/23917
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Bundestagsverwaltung verkennt ihr eingeschränktes Ermessen. In der Tat steht ihr ein Ermessen zu, allerdings muss sie sich an den Wünschen des Antragstellers orientieren und kann von ihnen nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Ein Unterschied zwischen scannen und kopieren besteht nicht, zudem ist scannen kostengünstiger und umweltfreundlicher.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0251 Die Bundesb…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0251
- Datum
- 15. August 2017 11:34
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0251
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0251
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich)« [#23917] # 15-736/001 II#0251
- Datum
- 5. Oktober 2017 07:11
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0251
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
15-736/001 II#0251
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank zu Ihrem Schreiben vom 05.10.2017. Bitte senden Si…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich)« [#23917] # 15-736/001 II#0251 [#23917]
- Datum
- 5. Oktober 2017 08:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
15-736/001 II#0251
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank zu Ihrem Schreiben vom 05.10.2017. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem Deutschen Bundestag noch zu.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917] ZR 4-1334-IFG-205/2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917]
- Datum
- 5. Oktober 2017 08:07
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
ZR 4-1334-IFG-205/2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben der Bundesbeauftragten mitgeteilt, dass Teile der von mir erbetenen Unterlagen nicht vorliegen. Es wuerde der Vereinfachung dienen, dies mir kurz mitzuteilen, um dann ggf. eine Umstellung des Antrages zu ermoeglichen. Dies ist auch eine Frage der Verwaltungseffizienz.
Ich darf dies bitten nachzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917] Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
das als Anlage beigefügt…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917]
- Datum
- 20. Oktober 2017 11:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917] Sehr geehrt<< Anrede >>
Sie haben Ihr E…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23917]
- Datum
- 20. Oktober 2017 21:13
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Sie haben Ihr Ermessen nicht im Sinne einer „einfachen Beantwortung“ ausgeuebt, sondern gar nicht. Ich hatte ausdruecklich die Zusendung per Email verlangt und von dieser Vorgabe, dies hatte Ihnen auch die Bundesbeauftragte mitgeteilt, koennen Sie nur im Ausnahmefall abweichen. Es besteht vom Aufwand kein Unterschied, ob Sie die Unterlagen scannen oder kopieren. Die Versendung im elektronischen Wege verursacht sogar noch weniger Kosten.
Hinzu kommt, dass Sie ueberhaupt keine Rechtsgrundlage fuer eine Verfahrenseinstellung haben. Diese haben Sie auch nicht benannt.
Insofern habe ich Sie aufzufordern, die Unterlagen unverzueglich zuzusenden. Sie sind weit ausserhalb der gesetzlichen Frist. Darueber hinaus fordere ich Sie auf um Benennung Ihres Dienstvorgesetzten (Name, Email, Telefon).
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Mohammed Al Sharkey
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Organisationsstruktur Bereich Präsident und Direktor (Stabsbereich)“ [#23917]
- Datum
- 20. Oktober 2017 21:15
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/23917
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Ermessen der Behoerde ist sachgerecht auszuueben. Dies ist hier nicht geschehen. Ich hatte ausdruecklich die elektronische Zusendung verlangt, die mindestens den gleichen Aufwand verursacht und zusaetzlich noch Versandkosten spart.
Ich bitte, mir auch den gesamten Vorgang mit dem Bundestag zuzusenden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
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Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23917
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. November 2017 15:46
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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