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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer Ihr Antrag auf Informationszugang in den Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung bei der Deutschen Dienststelle (WASt) wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Ich bin im Bundesverwaltungsamt u.a. zuständig für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie mir die zuständige Facheinheit mittlerweile bestätigte, verhält es sich so, wie von Ihnen beschrieben: Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) eine umfängliche Organisationsuntersuchung bei der WASt durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde wohl Ende 2006 dem BMI als Auftraggeber übergeben. Die Organisationsuntersuchung des BVA wurde vom BMI im Rahmen der Vorbereitung einer Entscheidung über die Eingliederung der WASt in den Geschäftsbereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien veranlasst und beauftragt. Das BVA hat hier auf Anforderung gewissermaßen zugearbeitet und einen unselbständigen Teilbeitrag geleistet. Gem. § 7 Abs. 1 IFG entscheidet über einen Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Es handelt sich dabei um eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit. Im Falle von Auftragstätigkeit wie hier, ist das BVA als bloßer Auftragnehmer in diesem Sinne nicht verfügungsberechtigt über die Informationen und damit über den von Ihnen begehrten Bericht. Das BVA ist für Ihren Antrag mithin sachlich nicht zuständig. Ich muss Sie daher bitten, sich zuständigkeitshalber direkt an den Auftraggeber des BVA, das BMI, zu wenden. Dieses wird seinerseits darüber zu befinden haben, wie sich dessen Zuständigkeit in Bezug auf den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, gewissermaßen als Rechtsnachfolger der WASt, darstellt. Dem im BMI für Anträge nach dem IFG zuständigen Fachreferat stelle ich diese Antwortmail Cc parallel zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Irmtraud Blohm Bundesverwaltungsamt 50728 Köln <<E-Mail-Adresse>> 0228-99-358-1748

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