Orientierungshilfe

Die »Orientierungshilfe«, welche dem Minister vor Amtsantritt ausgehändigt wurde und die in dem verlinkten Artikel des Spiegels erwähnt wird: https://www.spiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutsche-regierung-bundesminister-scheuen-transparenz-in-eigener-sache-a-52978403-d006-4a2c-a175-3d8acc7e3ae2?sara_ref=re-so-app-sh

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die »Orientierungshilfe«, welche dem …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Orientierungshilfe [#273228]
Datum
16. März 2023 10:57
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die »Orientierungshilfe«, welche dem Minister vor Amtsantritt ausgehändigt wurde und die in dem verlinkten Artikel des Spiegels erwähnt wird: https://www.spiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutsche-regierung-bundesminister-scheuen-transparenz-in-eigener-sache-a-52978403-d006-4a2c-a175-3d8acc7e3ae2?sara_ref=re-so-app-sh
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273228/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 16.03.2023 beim Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Orientierungshilfe [#273228]
Datum
16. März 2023 11:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 16.03.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags hat sich verzögert, ist aber in Kürze a…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Orientierungshilfe [#273228]
Datum
17. April 2023 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags hat sich verzögert, ist aber in Kürze abgeschlossen. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen so rasch wie möglich zu antworten. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 16. März 2023 teile ich Ihnen mit, das…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Orientierungshilfe [#273228]
Datum
19. April 2023 09:39
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 16. März 2023 teile ich Ihnen mit, dass das erbetene Dokument mittlerweile öffentlich zugänglich ist. Sie finden es unter dem Link https://fragdenstaat.de/a/273267. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Antrag damit erledigt hat. Sollten Sie dennoch einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, geben Sie mir bitte eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen