ifg-bmi-anschreiben-wolfgang-schmidt-bk
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären“
te. I Der Chef des Bundeskanzleramtes
Bundeskanzleramt, 11012 Berlin
Frau Wolfgai4 Schmidt
Bundesminister
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
Alt-Moabit 140 BMI - Ministerbüro HAUSANSCH IFT
10557 Berlin Willy-Brand Straße 1
2%). ütz., 121 10557 Berli
Nr. POSTANSCH FT
XMinistert eStellungnah. e 11012 Berli
,121,St B Kurzy3tu
ASt E Ubernah e es Termins
CI St K
TEL +49 30 18 400-2070
Ubernah e Antwort
St T Kennt is ah e FAX +49 30 18 400-2359
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PSt K zdA . /L wolfgang.s midt@bk.bund.de
Berlin, e. Dezember 2021
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Sehr geehrte Frau Kollegin,
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als Mitglied der Bundesregierung unterliegen Sie besonderen
Integritätsstandards, die Konflikten zwischen Staats- und
Allgemeinwohlinteressen einerseits und privaten Interessen andererseits
vorbeugen sollen. Für Ihre Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung der
20. Legislaturperiode möchte ich diesbezüglich auf zwei Punkte besonders
hinweisen:
1.
Als Mitglied der Bundesregierung dürfen Sie grds. keine der in § 5Abs. 1und 2
des Bundesministergesetzes (BMinG) genannten Tätigkeiten oder öffentlichen
Ehrenämter ausüben.
Falls Sie beabsichtigen, ein entsprechendes Ehrenamt auszuüben oder eine
Ausnahme des Bundestages von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem
Aufsichts- oder Verwaltungsrat einholen zu lassen, bitte ich Sie, zunächst das
für das BMinG zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat zu
beteiligen (D2AV@bmi.bund.de) und mir nach erfolgter Abstimmung eine
entsprechende Kabinettvorlage Ihres Hauses zu übersenden. Gegen die
Übernahme von Ehrenämtern, die keinen öffentlich-rechtlichen Chärakter
haben (etwa Schirmherrschaften oder der Vorsitz eines privatrechtlichen
Vereins), bestehen keine Bedenken.
2.
Als Mitglied der Bundesregierung sind Sie verpflichtet, mich über Geschenke
schriftlich zu informieren, die Ihnen in Bezug auf Ihr Amt gewährt werden.
Über die Verwendung der Geschenke entscheidet gemäß § 5Abs. 3BMinG in
den mitteilungspflichtigen Fällen die Bundesregierung.
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Seite 2von 2
Die einschlägige Vorschrift füge ich Ihnen als Anlage bei. Weitere
Informationen über Ihre statusrechtlichen Rechte und Pflichten, insbesondere
zu den Regelungen zur Integrität und Vermeidung von Interessenkollisionen,
finden Sie zudem in der Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der
Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, die das Bundesministerium des Innern
und für Heimat in der 49. Kalenderwoche an die Leiterinnen und Liter der
Büros der Mitglieder der Bundesregierung versandt hat.
Mit freUnLllichen Grüßen
gafig Schmidt
Bundesministerium Bundesamt
der Justiz und für Justiz
für Verbraucherschutz
zurück eiter
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregier ng
(Bundesministergesetz - BMinG)'
§5
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe u
keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Au sichtsrat oder Verwaltun srat
eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder
außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu nem
Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die
Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen. ' I
(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu achen,
die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
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