Orientierungshilfe zu Integrität

Anfrage an: Bundeskanzleramt

- Die Orientierungshilfe für Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre, die sich mit Fragen der Integrität befasst
- Das Schreiben des ChefBK vom 15.12.2021 an Mitglieder der Bundesregierung in Bezug auf Integritätsstandards und Verbot der Ausübung anderer Tätigkeiten und Annahme von Belohnungen und Geschenken
(vgl. jeweils GRECO-Bericht, S. 4 ff.: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0)

Ergebnis der Anfrage

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    19. März 2023
  • Frist
    22. April 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 19.03.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Orientierungshilfe für Mitglied…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Orientierungshilfe zu Integrität [#273530]
Datum
19. März 2023 20:52
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Orientierungshilfe für Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre, die sich mit Fragen der Integrität befasst - Das Schreiben des ChefBK vom 15.12.2021 an Mitglieder der Bundesregierung in Bezug auf Integritätsstandards und Verbot der Ausübung anderer Tätigkeiten und Annahme von Belohnungen und Geschenken (vgl. jeweils GRECO-Bericht, S. 4 ff.: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 273530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273530/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundeskanzleramt
am 30.03.2023
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 19. März 2023 erhalten. Sie beantragen u.a. …
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
30. März 2023
Status
Warte auf Antwort
bundeskanzleramt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
637,2 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 19. März 2023 erhalten. Sie beantragen u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Orientierungshilfe für Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre, die sich mit Fragen der Integrität befasst - Das Schreiben des ChefBK vom 15.12.2021 an Mitglieder der Bundesregierung in Bezug auf Integritätsstandards und Verbot der Ausübung anderer Tätigkeiten und Annahme von Belohnungen und Geschenken (vgl. jeweils GRECO-Bericht, S. 4 ff.: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruptionand-promoting-integrity-i/1680aa89f0) Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 20.04.2023
AW: 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 042 [#273530] Guten Tag, ich ziehe meine Anfrage zur Orientierungshilfe zurück.…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 042 [#273530]
Datum
20. April 2023 20:40
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich ziehe meine Anfrage zur Orientierungshilfe zurück. Das BMI hat sie mir zugesendet. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 273530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273530/
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