Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. September 2019 - 4 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

die vom Familienministerium in Auftrag gegebene und vom Forschungsverbund "Zentrum für klinische Psychologie und Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen / Forschungsgruppe PETRA" umgesetzte Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" wurde am 31.12.2018 abgeschlossen und spätestens April 2019 dem Ministerium übergeben.

Bereits während der Erstellung der Studie, wurden durch das Ministerium wiederholt Änderungen am Studiendesign verlangt, die geeignet sind, die Ergebnisse der Studie maßgeblich beeinflussen und deren Validität in Frage stellen zu können.

Obgleich die Mitwirkenden an den Forschungsgruppen die Studie als abgeschlossen i.S. von fertiggestellt bezeichnen, wird sie von Seiten des Ministeriums der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Wahlweise unter dem Ablehnungsvorbehalt, die Studie sei ein belastender Bescheid - was voraus setzt, die Studie liegt in abgeschlossener Form vor - oder aber dem des rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheids hinsichtlich Übersendung der Studie, die Studie sei noch nicht abgeschlossen. Auch wenn sich beide Ablehnungsgründe offensichtlich diametral entgegenstehen, sind sie im hier vorliegenden Gesuch jedoch gleichwohl unerheblich.

Ich stelle daher folgende Anträge an ihr Ministerium:

1. Ich beantrage die Übersendung der unbearbeiteten und vollständig einsehbaren Originalversion der vom Familienministerium in Auftrag gegebenen und vom Forschungsverbund "Zentrum für klinische Psychologie und Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen / Forschungsgruppe PETRA" umgesetzten und im April 2019 dem Ministerium übergebenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" an mich.

2. Ich beantrage schriftliche Auskunftserteilung über die vom Ministerium geforderten Änderungen an der Studie. Die Information ist zu aufzuschlüsseln nach:
- Welche Änderungen wurden dem Forschungsverbund ZKPR/PETRA übermittelt
- Zu welchem Datum
- Aus welchem Grund bzw. mit welchem konkreten beabsichtigten Zweck der Änderung
- Wurde die Änderung umgesetzt / nicht umgesetzt
- Gab es Hinweise aus dem Forschungsverbund zu möglicherweise studienverfälschenden Ergebnissen auf Grund einer dieser Änderungen und wenn ja, welche.

Antrag 1 dieser Anfrage ist unabhängig von Antrag 2 zu bearbeiten. Jeder der Anträge ist eigenständig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt, unbesehen des anderen Antrags, umgehend und rechtsmittelfähig zu bescheiden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#163856]
Datum
14. August 2019 16:02
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in die vom Familienministerium in Auftrag gegebene und vom Forschungsverbund "Zentrum für klinische Psychologie und Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen / Forschungsgruppe PETRA" umgesetzte Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" wurde am 31.12.2018 abgeschlossen und spätestens April 2019 dem Ministerium übergeben. Bereits während der Erstellung der Studie, wurden durch das Ministerium wiederholt Änderungen am Studiendesign verlangt, die geeignet sind, die Ergebnisse der Studie maßgeblich beeinflussen und deren Validität in Frage stellen zu können. Obgleich die Mitwirkenden an den Forschungsgruppen die Studie als abgeschlossen i.S. von fertiggestellt bezeichnen, wird sie von Seiten des Ministeriums der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Wahlweise unter dem Ablehnungsvorbehalt, die Studie sei ein belastender Bescheid - was voraus setzt, die Studie liegt in abgeschlossener Form vor - oder aber dem des rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheids hinsichtlich Übersendung der Studie, die Studie sei noch nicht abgeschlossen. Auch wenn sich beide Ablehnungsgründe offensichtlich diametral entgegenstehen, sind sie im hier vorliegenden Gesuch jedoch gleichwohl unerheblich. Ich stelle daher folgende Anträge an ihr Ministerium: 1. Ich beantrage die Übersendung der unbearbeiteten und vollständig einsehbaren Originalversion der vom Familienministerium in Auftrag gegebenen und vom Forschungsverbund "Zentrum für klinische Psychologie und Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen / Forschungsgruppe PETRA" umgesetzten und im April 2019 dem Ministerium übergebenen Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" an mich. 2. Ich beantrage schriftliche Auskunftserteilung über die vom Ministerium geforderten Änderungen an der Studie. Die Information ist zu aufzuschlüsseln nach: - Welche Änderungen wurden dem Forschungsverbund ZKPR/PETRA übermittelt - Zu welchem Datum - Aus welchem Grund bzw. mit welchem konkreten beabsichtigten Zweck der Änderung - Wurde die Änderung umgesetzt / nicht umgesetzt - Gab es Hinweise aus dem Forschungsverbund zu möglicherweise studienverfälschenden Ergebnissen auf Grund einer dieser Änderungen und wenn ja, welche. Antrag 1 dieser Anfrage ist unabhängig von Antrag 2 zu bearbeiten. Jeder der Anträge ist eigenständig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt, unbesehen des anderen Antrags, umgehend und rechtsmittelfähig zu bescheiden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#163856]
Datum
17. September 2019 07:15
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"“ vom 14.08.2019 (#163856) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auch die beantragte Zusendung der Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" ist hier bislang nicht eingegangen. Ich muss Sie daher, nunmehr mit Fristsetzung bis zum - 25. September 2019 - auffordern, meinem Antrag nachzukommen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, muss ich vorab darauf hinweisen, meinen Anspruch ohne weitere Ankündigung auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#163856]
Datum
17. September 2019 13:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 17.09.2019. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird sich leider noch etwas verzögern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Nach Prüfung Ihres erneuten Antrages erhalten Sie den nach dem IFG vorgesehenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#163856]
Datum
17. September 2019 14:09
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da die mich vertretende Kanzlei bereits mandatiert wurde, am 26. September 2019 Klage im Wege der einstweiligen Anordnung zu erheben, muss ich daher nochmals um Einhaltung der gesetzten Frist bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>