Örtlicher Beirat Jobcenter Mannheim

Anfrage an: Jobcenter Mannheim

Eine Liste der Mitglieder des örtlichen Beirats des Jobcenters Mannheim.
Bitte geben Sie zu jedem Mitglied an, als Vertreter welcher Gruppe (Arbeitgeber, -nehmer, Gemeinderat, Wohlfahrtspflege, Sachkundige, ggf weitere) und auf wessen Vorschlag die Person Mitglied des Beirats ist.

Wie häufig im Jahr tagt der Beirat; gibt es einen Turnus?
Wie häufig im Jahr gibt der Beirat Stellungnahmen ab?

Die letzten beiden Fragen sind informell, eine Angabe der Größenordnung genügt.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Februar 2019
  • Frist
    26. März 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der M…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Örtlicher Beirat Jobcenter Mannheim [#59006]
Datum
22. Februar 2019 15:34
An
Jobcenter Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste der Mitglieder des örtlichen Beirats des Jobcenters Mannheim. Bitte geben Sie zu jedem Mitglied an, als Vertreter welcher Gruppe (Arbeitgeber, -nehmer, Gemeinderat, Wohlfahrtspflege, Sachkundige, ggf weitere) und auf wessen Vorschlag die Person Mitglied des Beirats ist. Wie häufig im Jahr tagt der Beirat; gibt es einen Turnus? Wie häufig im Jahr gibt der Beirat Stellungnahmen ab? Die letzten beiden Fragen sind informell, eine Angabe der Größenordnung genügt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Jobcenter Mannheim
Ihre Anfrage vom 22.02.2019 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, bevor Ihre Anfrage abschli…
Von
Jobcenter Mannheim
Betreff
Ihre Anfrage vom 22.02.2019
Datum
4. März 2019 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, bevor Ihre Anfrage abschließend bearbeitet werden kann, bitten wir um Mitteilung warum Sie diese Daten erheben möchten. Denn die von Ihnen angeforderte Liste enthält personenbezogene Daten (Name und Beschäftigungsort von Mitgliedern des Örtlichen Beirats). Dies sind "Dritte" im Sinne des IFG. Gemäß § 5 Abs. 1 IFG ist bei derartigen Daten eine Interessensabwägung zwischen Privatsphäre ("Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung") und Informationsinteresse des Antragstellers vorzunehmen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen