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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Preuß, Ihre E-Mail habe ich heute erhalten. Aufgrund der seit Weihnachten 2012 andauernden krankheitsbedingt prekären Personalsituation im Sachgebiet "Ordnungswidrigkeiten und Genehmigungen" kann die Bearbeitung Ihrer E-Mail leider bis zu vier Wochen dauern. Ich bitte solange um etwas Geduld und Verständnis. Freundliche Grüße Im Auftrag Kreuzer __________________________ Nicole Kreuzer Bezirksamt Spandau von Berlin Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung -Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt - Bereich Allgemeine Verwaltung Ordnungswidrigkeiten und Genehmigungen Bau 4 AV 3 (vormals Bau 4 Tief B 4), Zimmer 321a Tel. 030-90279-3676 Fax. 030-90279-3601 (intern: 9279-) Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen, an welchen öffentlichen Orten (Straßenname und Hausnummer) in Berlin Filmaufnahmen stattfinden, die vom Tiefbauamt genehmigt wurden. Bitte senden Sie mir die Daten rückwirkend bis zum 1.1.2012. Bitte nennen Sie auch die angelehnten Anträge und Gründe für die Ablehnung. Der Datensatz solle bitte die Zeiten der Dreharbeiten beinhalten. Falls die Namen der Antragssteller nicht veröffentlicht werden dürfen, entfernen Sie bitte diese Angaben aus dem Datensatz. Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Ausknfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Preuß Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Preuß, da die von Ihnen angeforderten Daten leider nicht in digitalisierter Form vorliegen, müssen erst die Aktenvorgänge zu den anlässlich von Filmaufnahmen seit dem 01.01.2012 erteilten Sondernutzungserlaubnisse im Verwaltungsbezirk Spandau händisch gesichtet und das gewünschte Datenmaterial zusammengetragen werden. Ich werde das gewünschte Datenmaterial gerne kurzfristig zusammentragen. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass die von Ihnen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geforderte Aktenauskunft gemäß § 6 GebG in Verbindung mit der VGebO - Tarifstelle 1004 a) des Gebührenverzeichnisses - gebührenpflichtig ist. Hiernach sind mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, gebührenfrei. Für schriftliche Auskünfte werden Verwaltungsgebühren nach dem verursachten Verwaltungsaufwand errechnet. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 5,00 € und 500,00 €. Zurzeit gehe ich von einem Bearbeitungsaufwand von ca. 45 Minuten aus, was zu Verwaltungsgebühren von ca. 40,00 € führen würde. Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob Sie trotz der Gebührenpflicht die von Ihnen gewünschte Auskunft von mir erhalten möchten. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung auch folgenden Hinweis: In Berlin gibt es ein Zentrales Filmbüro. Dieses ist bei der Verkehrslenkung Berlin - Zentrale Straßenverkehrsbehörde, Tempelhofer Damm 45, 12101 Berlin, angesiedelt. Ansprechpartner wäre z.B. Herr Gründler (Tel. 030 9025 94 509 oder <<E-Mail-Adresse>> Hier werden zentral für ganz Berlin die Anordnungen und Ausnahmegenehmigungen für Filmarbeiten auf dem öffentlichen Straßenland erteilt. Aufgrund der bestehenden Gebührenpflicht Ihrer Anfrage wäre eine zentrale Auskunft vielleicht günstiger als 12 einzelne Auskünfte. Freundliche Grüße Im Auftrag Kreuzer __________________________ Nicole Kreuzer Bezirksamt Spandau von Berlin Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung -Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt - Bereich Allgemeine Verwaltung Ordnungswidrigkeiten und Genehmigungen Bau 4 AV 3 (vormals Bau 4 Tief B 4), Zimmer 321a Tel. 030-90279-3676 Fax. 030-90279-3601 (intern: 9279-) Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen, an welchen öffentlichen Orten (Straßenname und Hausnummer) in Berlin Filmaufnahmen stattfinden, die vom Tiefbauamt genehmigt wurden. Bitte senden Sie mir die Daten rückwirkend bis zum 1.1.2012. Bitte nennen Sie auch die angelehnten Anträge und Gründe für die Ablehnung. Der Datensatz solle bitte die Zeiten der Dreharbeiten beinhalten. Falls die Namen der Antragssteller nicht veröffentlicht werden dürfen, entfernen Sie bitte diese Angaben aus dem Datensatz. Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Ausknfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Preuß Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Frau Kreuzer, vielen Dank für Ihre sehr informative Antwort. Ich habe mich bereits parallel an die Verlenkung gewandt [1], nachdem ich von deren gleichzeitiger Zuständigkeit erfahren habe. Da ich an einer stadtweiten Auflistung interessiert bin, ziehe ich meine Anfrage bis auf Weiteres zurück und warte auf die Antwort der Verkehrslenkung. Zudem bin ich an einer permanent, digital zugänglichen Lösung interessiert, die sich zeitnah und in maschinenlesbarer Form abfragen lässt. Eine passende Veröffentlichungsplattform wäre bspw. das Berliner Open Data Portal [2]. Mit freundlichen Grüßen Tobias Preuß ____________ [1] Anfrage an die Verkehrslenkung Berlin - https://fragdenstaat.de/anfrage/ortsangaben-und-zeiten-von-dreharbeiten-in-berlin-13/ [2] Berliner Open Data Portal - http://daten.berlin.de Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>