Ortseingangsschild Wiesenstraße Holzwickede

Anfrage an: Kreis Unna

Nach Fertigstellung der Bauarbeiten auf der Landskroner Straße in Holzwickede wurde in der angrenzenden Wiesenstraße ein Ortseingangsschild (Gemeinde Holzwickede) entfernt. Bitte lassen Sie mir die entsprechende Verfügung zukommen. Weiterhin bitte ich um die Zusendung weiterer Dokumente, die Auskunft über die Begründung der Maßnahme geben.

Ergebnis der Anfrage

Gemeinde und Kreis kommen hier zu unterschiedlichen Aussagen, welche Stelle ursächlich die Entfernung des Schildes verursacht hat. Insbesondere passen Herrn Arnolds Aussagen mir gegenüber nicht zu denen aus dem Mailverlauf mit der Gemeinde Holzwickede.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • 0 Follower:innen
Holger Franck
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kreis Unna Details
Von
Holger Franck
Betreff
Ortseingangsschild Wiesenstraße Holzwickede [#256605]
Datum
7. August 2022 19:47
An
Kreis Unna
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten auf der Landskroner Straße in Holzwickede wurde in der angrenzenden Wiesenstraße ein Ortseingangsschild (Gemeinde Holzwickede) entfernt. Bitte lassen Sie mir die entsprechende Verfügung zukommen. Weiterhin bitte ich um die Zusendung weiterer Dokumente, die Auskunft über die Begründung der Maßnahme geben.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Franck Anfragenr: 256605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256605/ Postanschrift Holger Franck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Franck
Kreis Unna
Ortseingangsschild Wiesenstraße Hallo Herr Franck, die Wiesenstraße ist eine Gemeindestraße. Sie müssen Ihre Anfr…
Von
Kreis Unna
Betreff
Ortseingangsschild Wiesenstraße
Datum
8. August 2022 09:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Herr Franck, die Wiesenstraße ist eine Gemeindestraße. Sie müssen Ihre Anfrage daher an die Gemeinde Holzwickede richten. Ich kann Ihnen aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde jedenfalls mitteilen, dass es von hier keine Anordnung zur Entfernung/Aufstellung einer Ortstafel gab. Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe Ihnen…
An Kreis Unna Details
Von
Holger Franck
Betreff
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605]
Datum
10. August 2022 21:57
An
Kreis Unna
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe Ihnen zwei Anlage beigefügt. Die eine zeigt eine Dokumentation der Beschilderung durch die Gemeinde, die Ihnen am Freitag, 15. Oktober 2021 10:36 Uhr, durch Herrn Doennges von der Gemeinde Holzwickede übermittelt wurde. Ferne sende ich Ihnen einen Auszug Ihres Mailverkehrs mit [geschwärzt] und [geschwärzt] in der Sache. Auf dem Hintergrund dieser Unterlagen kann ich Ihre Rückmeldung nicht nachvollziehen. Möchten Sie diese ggf. korrigieren? Mit freundlichen Grüßen Holger Franck Anhänge: - 21-1015-beschilderung-landskroner-strasse.pdf - mailverkehr-doenges-howi-und-arnold-kreis-unna.pdf Anfragenr: 256605 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Holger Franck [geschwärzt] [geschwärzt]
Kreis Unna
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605] Hallo Herr Franck, ist doch prima, dass die Gemeinde Holzwickede Ih…
Von
Kreis Unna
Betreff
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605]
Datum
11. August 2022 07:44
Status
Warte auf Antwort
Hallo Herr Franck, ist doch prima, dass die Gemeinde Holzwickede Ihnen genau das bestätigt, was ich Ihnen gesagt habe. Der Kreis Unna hat dort keine Ortseingangstafel angeordnet. Sie wurde dort von der Gemeinde, vielleicht auch von der Stadt Dortmund irgendwann einmal aufgestellt. Nachdem die Stadt Dortmund eine Verkehrsschau dort durchgeführt hat, ist dies aufgefallen. Natürlich kann eine Ortschaft nicht Mitten im Feld anfangen. Ich habe Ihnen doch letztes Jahr Tipps gegeben, wie Sie die Innerortslage hinbekommen. Leider haben Sie den Kontakt danach abreißen lassen. Auch konnte ich keine Initiative von Ihnen oder einer Partei im Ausschuss feststellen. Mit der Stadt Dortmund war ich ebenfalls im Kontakt. Auch hier kein Antrag Ihrer Dortmunder Nachbarn auf Änderung der Ortslage. Herr Franck, Sie müssen die Straßenverkehrsbehörde mehr unterstützen sonst kommen wir nicht ans Ziel. Rufen Sie mich doch einfach mal an. Das würde die Sache enorm verkürzen. Mit freundlichen Grüßen
Holger Franck
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Nur zur…
An Kreis Unna Details
Von
Holger Franck
Betreff
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605]
Datum
11. August 2022 16:47
An
Kreis Unna
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Nur zur Richtigstellung, die Gemeinde hat mir keinerlei Bestätigung zukommen lassen. Ich lese Ihre damalige Mail so, dass die Gemeinde auf Ihre Aufforderung hin das Schild abgebaut hat. Vielen Dank auch noch mal für Ihre Tipps hinsichtlich der Innerortslage. Leider waren diese nicht hilfreich. Bezüglich der Aktivitäten im Kreistag hätte ich noch die Frage, ob Sie die von mir über Sie bzw. Herrn Bornemann eingereichten Schreiben i.S. einer Anregung bzw. einer Beschwerde gem. KrO NRW §21 an den Rat weitergeleitet haben. Leider habe ich keine Reaktion auf die Schreiben erhalten, wodurch ich den Eindruck gewonnen habe, dass diese nicht weitergegeben wurden. Ein Kontakt vor Ort hatten wir für nach der V85-Messung angedacht. Leider war die Position der Messeinrichtung unzureichend für eine aussagekräftige Messung. Herrn Bornemann habe ich dazu seinerzeit mit einer Eingabe informiert. Eine Wiederholung der Messung zwischen den Hausnummern 27 und 33 erfolgte daraufhin nicht. Für die Straßenverkehrsbehörde wäre es m.E. deutlich einfacher als für uns Bürger, den massiven Geschwindigkeitsübertretungen und der Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und Anwohner in der Landskroner Straßen entgegenzuwirken. Leider führte das Handeln der Behörde in den letzten 12 Monaten lediglich zu einer Verschlechterung der Situation. Sollte es zu einem schweren Unfall kommen, was wir alle nicht hoffen (was nach unserem Erleben aber immer wahrscheinlicher wird), besteht m.E. kein Zweifel daran, dass die Straßenverkehrsbehörde über die Situation sowie mögliche Gegenmaßnahmen informiert war und somit, mindestens durch Unterlassung, eine Teilschuld hieran zu tragen hat. Über eine Wiederholung der V85-Messung zwischen Hausnummer 27 und 33 würden wir Anwohner uns sehr freuen. In dem Fall wäre ein anschließender Ortstermin mit Ihnen und Herrn Bornemann sicher hilfreich. Gerne erwarte ich hierzu Ihre Terminvorschläge. Mit freundlichen Grüßen Holger Franck Anfragenr: 256605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256605/

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Kreis Unna
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605] Hallo Herr Franck, auch wenn ich mich leider wiederholen muss, Sie …
Von
Kreis Unna
Betreff
AW: Ortseingangsschild Wiesenstraße [#256605]
Datum
12. August 2022 07:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Herr Franck, auch wenn ich mich leider wiederholen muss, Sie schweifen zu sehr vom eigentlichen Thema ab. Ich habe doch verstanden, warum es Ihnen geht. Ich habe Ihnen den Weg aufgezeigt, wie Sie diesen erreichen können. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht in der Lage über eine Innerortslage zu entscheiden. Auch der Kreistag hat nichts mit der Angelegenheit zu tun. Es ist die Entscheidung der Gemeinde Holzwickede und der Stadt Dortmund. Ein positives Ergebnis erreichen Sie, wenn Sie sich mit allen Nachbarn (auch der Sölder Str.) zusammenschließen und einen entsprechenden Antrag im Rat der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede einreichen. Sind Sie eigentlich noch immer bei der Lehrerfortbildung der Bezirksregierung tätig? Ich habe hier ein privates Anliegen. Mit freundlichen Grüßen