Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund

Anfrage an:
Stadt Norderstedt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. Juni 2018 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

laut Zeitungsbericht im Hamburger Abendblatt vom 03.01.2013 (https://www.abendblatt.de/region/nord...) führt Herr Borchardt aus:
"Unser Ordnungsamt hat dem Verein auferlegt, das Gelände ordnungsgemäß einzuzäunen. Und wir haben vom Verein inzwischen auch die Rückmeldung bekommen, dass die Mitglieder der Auflage nachkommen werden", sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Norderstedter Stadtverwaltung. Die Behörde habe dem Verein zudem eine Frist gesetzt, innerhalb der der Zaun stehen muss. Wird die nicht eingehalten, müssen die Schäferhund-Freunde mit Sanktionen rechnen."
Dies ist bis heute nicht passiert (5 Jahre später).
Bitte teilen Sie mir mit ob der Verein sanktioniert wurde und wenn ja, wie und, sollte es eine Geldstrafe gewesen sein, in welcher Höhe.
Sollte keine Sanktionen vorgenommen sein teilen Sie mir bitte mit wieso.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
11. Mai 2018 18:21
An
Stadt Norderstedt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Zeitungsbericht im Hamburger Abendblatt vom 03.01.2013 (https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article112367757/Schaeferhund-Verein-muss-Gelaende-einzaeunen.html) führt Herr Borchardt aus: "Unser Ordnungsamt hat dem Verein auferlegt, das Gelände ordnungsgemäß einzuzäunen. Und wir haben vom Verein inzwischen auch die Rückmeldung bekommen, dass die Mitglieder der Auflage nachkommen werden", sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Norderstedter Stadtverwaltung. Die Behörde habe dem Verein zudem eine Frist gesetzt, innerhalb der der Zaun stehen muss. Wird die nicht eingehalten, müssen die Schäferhund-Freunde mit Sanktionen rechnen." Dies ist bis heute nicht passiert (5 Jahre später). Bitte teilen Sie mir mit ob der Verein sanktioniert wurde und wenn ja, wie und, sollte es eine Geldstrafe gewesen sein, in welcher Höhe. Sollte keine Sanktionen vorgenommen sein teilen Sie mir bitte mit wieso.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her11. Mai 2018 18:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Norderstedt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
10. Juni 2018 22:14
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund“ vom 11.05.2018 (#29683) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her10. Juni 2018 22:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Norderstedt gesendet.
  2. 1 Jahr her11. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Till Mertens. schrieb am 11. Juni 2018 17:45:

Das Ordnungsamt hat heute bei mir angerufen und gesagt sie hätten eine Begehung mit dem Amtstierarzt gehabt... und das der ...

Das Ordnungsamt hat heute bei mir angerufen und gesagt sie hätten eine Begehung mit dem Amtstierarzt gehabt... und das der Hundeplatz so nicht weiter betrieben werden kann. Nun sei es zu klären wer für die Umzäunung des GEländes aufkommen muß. Evtl.sogar die Stadt....was sich mir nicht so ganz erschließt.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
27. April 2019 19:25
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund“ vom 11.05.2018 (#29683) wurde von Ihnen bis heute nicht beantwortet. Da es sich für die Stadt ja nicht mehr um ein "laufendes Verfahren" handelt, informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. April 2019 19:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Norderstedt gesendet.
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
29. April 2019 09:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mir liegt leider keine Anfrage aus dem Jahre 2018 vor. Bitte senden Sie mir diese erneut zu, damit ich Ihnen zeitnah antworten kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 09:45: Nachricht von Stadt Norderstedt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
29. April 2019 19:21
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die Anfrag ist schon älter...aber bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet. Deswegen hier erneut: bitte senden Sie mir Folgendes zu: laut Zeitungsbericht im Hamburger Abendblatt vom 03.01.2013 (https://www.abendblatt.de/region/nord...) führt Herr Borchardt aus: "Unser Ordnungsamt hat dem Verein auferlegt, das Gelände ordnungsgemäß einzuzäunen. Und wir haben vom Verein inzwischen auch die Rückmeldung bekommen, dass die Mitglieder der Auflage nachkommen werden", sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Norderstedter Stadtverwaltung. Die Behörde habe dem Verein zudem eine Frist gesetzt, innerhalb der der Zaun stehen muss. Wird die nicht eingehalten, müssen die Schäferhund-Freunde mit Sanktionen rechnen." Dies ist bis heute nicht passiert (5 Jahre später). Bitte teilen Sie mir mit ob der Verein sanktioniert wurde und wenn ja, wie und, sollte es eine Geldstrafe gewesen sein, in welcher Höhe. Sollte keine Sanktionen vorgenommen sein teilen Sie mir bitte mit wieso. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 19:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Norderstedt gesendet.
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
21. Mai 2019 08:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 29.04.2019 in der Sie erneute Auskunft über Sanktionen bezüglich eines Verfahrens mit dem „Verein für Deutsche Schäferhunde“ wünschen. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt kann ich Ihnen nun wie folgt Antworten. Sie sprechen in Ihrer Mail einen Zeitungsartikel aus dem Jahre 2013 an, in dem Sie erfahren haben, dass das Ordnungsamt eine Einzäunung des Geländes des Vereins für Deutsche Schäferhunde auferlegt hat. Die Umzäunung wurde seitens des Ordnungsamtes am 24.05.2018 begutachtet. Mit Schreiben vom 27.11.2018 wurde Ihnen auf Anfrage seitens des Ordnungsamtes mitgeteilt, dass der Verein folgende Auflagen erhält: - Der Verein sollte nach Außen wirksam (Beschilderung) mitteilen, wann die wöchentlichen Trainingszeiten sind. - Für die Hunde der Mitglieder und Besucher sollte ein Leinenzwang durch den Verein gelten. Ein Ableinen sollte nur im Beisein eines Übungsleiters zu Trainingszwecken eingeführt werden. Dessen Anweisungen muss Folge geleistet werden. Weiter wurde Ihnen mit gleichem Schreiben mitgeteilt, dass: - der Verein nur noch jährliche Befristungen für die Nutzung des Geländes erhalte und Verhandlungen über ein neues Grundstück noch nicht abgeschlossen seien, - Es zwei Übungstage gebe: Mittwoch ab 17:00 Uhr und Sonntag von 09:00 – 14:00 Uhr. Entsprechende Hinweisschilder wurden für jedermann sichtbar angebracht. Ein Hinweis auf die Homepage des Vereins sollte folgen, damit sich jeder zum Verein in-formieren kann, - die Ausbildung durch den Hundeführer grundsätzlich angeleint erfolge, Ausbildungs-wart bzw. lizenierte Ausbilder anwesend seien müssen, - ein Ableinen von Hunden im Training grundsätzlich nur erfolge, wenn ein Hund in absolutem Gehorsam stehe, - über Wesenstest und Begleithundeprüfungen werde die Sozialverträglichkeit, das Aggressionspotential aller Hunde geprüft Die Stadt Norderstedt hat mit vorgenannten Ausführungen nach pflichtgemäßem Ermessen gehandelt. Mit diesen Ausführungen, welche Ihnen zudem mit Schreiben vom 23.04.2019 bestätigt und erläutert wurden, haben Sie alle Antworten auf die von Ihren gestellten Fragen erhalten. Ich sehe Ihre Anfrage nach dem IZG-SH damit abschließend als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her21. Mai 2019 08:40: Nachricht von Stadt Norderstedt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ortsgruppe Norderstedt e.V. im Verein für Deutsche Schäferhund [#29683]
Datum
25. Mai 2019 09:47
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in aus Zeit gründen habe ich Ihnen die noch zwei anderen Versionen des Falles nicht zusenden können. Um es noch mal festzuhalten: Ich beziehe mich auf den Artikel im Hamburger Abendblatt vom Jahre 2013. In dem die Stadt sagt, dass der Verein das Gelände einzäunen muss und wenn nicht sanktioniert wird. Es ist richtig das es jetzt ein Zäunchen gibt was vielleicht ca. 8 Meter von 100 Metern ohne Zaun abdeckt. Dieses Zäunchen wurde ca. im Juni 2018 gezogen. Das erklärt nicht 1. Warum nich,t wie von der Stadt im Jahr 2013 bekannt gegeben, das ganze Gelände eingezäunt wurde und 2. , da ja erst im Juni 2018 ein Alibi-Zäunchen gezogen wurde, wie der Verein von 2013-2018 sanktioniert wurde. Da 5 Jahre lang kein Zaun gezogen wurde muss der Verein ja logischerweise 5 Jahre lang sanktioniert worden sein. Die Frage war in welcher Höhe der Verein jedes Jahr sanktioniert wurde und sollte der Verein nicht sanktioniert worden sein warum das nicht, trotz Ankündigung, passiert ist. Ich hoffe ich habe die Frage jetzt einfach und verständlich genug ausgedrückt. Ich möchte Sie auch darum bitten diese Frage einfach zu beantworten. Einfache Frage - einfache Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her25. Mai 2019 09:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Norderstedt gesendet.