Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die bisher unverö…
An Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Oststudie [#221330]
Datum
30. Mai 2021 13:40
An
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Beauftragten, die u.a. von Michael Lühmann geschrieben wurde und die sich u.a. mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland beschäftigt (vgl. https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1398683203116879875)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 221330 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221330/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom …
Von
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Betreff
AW: Oststudie [#221330]
Datum
2. Juni 2021 15:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 30. Mai 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID1 - „Deutsche Einheit und Gesellschaftspolitik, Aufarbeitung SED-Diktatur und Transformation“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für ihren Antrag auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG an das Bundesmi…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Betreff
AW: Oststudie [#221330]
Datum
29. Juni 2021 14:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für ihren Antrag auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 30. Mai 2021. Die Bearbeitung Ihres Antrages ist noch nicht abgeschlossen. Über die abschließende Entscheidung zu Ihrem Antrag werden wir Sie zeitnah informieren. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Oststudie“ vom 30.05.2021 (#221330) wurde von …
An Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Oststudie [#221330]
Datum
27. September 2021 20:55
An
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Oststudie“ vom 30.05.2021 (#221330) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Ich bitte um Zusendung bis zum 4.10. und behalte mir vor, andernfalls Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 221330 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221330/

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Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem Antrag übersende ich Ihnen den Bescheid sowie die erbetene Studie. Mit fre…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Betreff
AW: Oststudie [#221330]
Datum
28. September 2021 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
2,7 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem Antrag übersende ich Ihnen den Bescheid sowie die erbetene Studie. Mit freundlichen Grüßen