OZG §5 Rechtsverordnung zur IT-Sicherheit

Das Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) regelt in §5, dass die "zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Inneren ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt" werden müssen. Auf den Seiten des BMI als auch den Seiten des IT-Planungsrates ist jedoch eine solche "Rechtsverordnung IT-Sicherheit" nicht zu finden. Ich bitte daher um Bereitstellung der entsprechenden Rechtsverordnung, etwaiger Entwürfe/Vorabversionen oder - wenn die Rechtsverordnung bereits publiziert wurde - um Benennung des Ablageortes.

Sofern es die im Gesetz geforderte Rechtsverordnung [noch] nicht gibt, bitte ich um Aussagen zum aktuellen Planungsstand, Hintergründen der Verzögerungen und insbesondere Angaben zum vorgesehenen Veröffentlichungszeitraum.

Zudem bitte ich um Darstellung, wie ohne einheitliche und verbindliche Vorgaben zur IT-Sicherheit, selbige sichergestellt werden soll.

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  • Datum
    26. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Onlinezugangsge…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
OZG §5 Rechtsverordnung zur IT-Sicherheit [#209716]
Datum
26. Januar 2021 17:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) regelt in §5, dass die "zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Inneren ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt" werden müssen. Auf den Seiten des BMI als auch den Seiten des IT-Planungsrates ist jedoch eine solche "Rechtsverordnung IT-Sicherheit" nicht zu finden. Ich bitte daher um Bereitstellung der entsprechenden Rechtsverordnung, etwaiger Entwürfe/Vorabversionen oder - wenn die Rechtsverordnung bereits publiziert wurde - um Benennung des Ablageortes. Sofern es die im Gesetz geforderte Rechtsverordnung [noch] nicht gibt, bitte ich um Aussagen zum aktuellen Planungsstand, Hintergründen der Verzögerungen und insbesondere Angaben zum vorgesehenen Veröffentlichungszeitraum. Zudem bitte ich um Darstellung, wie ohne einheitliche und verbindliche Vorgaben zur IT-Sicherheit, selbige sichergestellt werden soll.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209716/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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