P - Konto Übertragsregelung Restguthaben

Anfrage an: Sparkasse Hannover

auf P - Konten ist ein Übertrag von Restguthaben möglich.

Dies dient zum einen der Lösung des sog. "Monatsanfangsproblems" bez. Geldeingängen zum Monatsende, wie es typischerweise bei Sozialleistungen der Fall ist, zum anderen auch als Ansparmöglichkeit.

Trotz eines höchstrichterlichen Urteils des BGH (Urteil vom 04.12.2014 - IX ZR 115/14), welches eine Aufhebung einer bisher bestehenden, aber unbegründeten Ungleichbehandlung durch den verfrühten Geldeingang dieser einen Übertrag von Sozialleistungen in den übernächsten Monat nach Geldeingang vorsieht, pfänden ihre Institute jedoch auch Sozialleistungen jeweils im im dritten Monat nach Geldeingang.

1/ Senden sie mir bitte aktuelle Unterlagen, z.B. dienstliche Anweisungen, aus denen die Handlungsanweisungen bez. der Übertragspraxis an die ihre Institute hervorgehen als auch auf welcher Rechtsgrundlage sie so handeln.

2/ Senden sie mir Unterlagen zu der Lesart der Bank bez. des oben genannten Urteils und weswegen es hartnäckig ignoriert wird.

3/ Senden sie mir eine Liste Weisungsbefugter der Institute in Hannover, z.B. die jeweiligen Filialleiter, mit Kontaktinformationen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juli 2020
  • Frist
    28. August 2020
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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf P - Konten ist ein…
An Sparkasse Hannover Details
Von
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Betreff
P - Konto Übertragsregelung Restguthaben [#193772]
Datum
29. Juli 2020 19:35
An
Sparkasse Hannover
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf P - Konten ist ein Übertrag von Restguthaben möglich. Dies dient zum einen der Lösung des sog. "Monatsanfangsproblems" bez. Geldeingängen zum Monatsende, wie es typischerweise bei Sozialleistungen der Fall ist, zum anderen auch als Ansparmöglichkeit. Trotz eines höchstrichterlichen Urteils des BGH (Urteil vom 04.12.2014 - IX ZR 115/14), welches eine Aufhebung einer bisher bestehenden, aber unbegründeten Ungleichbehandlung durch den verfrühten Geldeingang dieser einen Übertrag von Sozialleistungen in den übernächsten Monat nach Geldeingang vorsieht, pfänden ihre Institute jedoch auch Sozialleistungen jeweils im im dritten Monat nach Geldeingang. 1/ Senden sie mir bitte aktuelle Unterlagen, z.B. dienstliche Anweisungen, aus denen die Handlungsanweisungen bez. der Übertragspraxis an die ihre Institute hervorgehen als auch auf welcher Rechtsgrundlage sie so handeln. 2/ Senden sie mir Unterlagen zu der Lesart der Bank bez. des oben genannten Urteils und weswegen es hartnäckig ignoriert wird. 3/ Senden sie mir eine Liste Weisungsbefugter der Institute in Hannover, z.B. die jeweiligen Filialleiter, mit Kontaktinformationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193772/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sparkasse Hannover
Ihre Meinung ist uns wichtig! Guten Tag, vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ihre Hinweise habe ich weitergelei…
Von
Sparkasse Hannover
Betreff
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Datum
30. Juli 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort
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11,3 KB


Guten Tag, vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ihre Hinweise habe ich weitergeleitet - wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Mit freundlichen Grüßen

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Sparkasse Hannover
Sparsame Antwort der Sparkasse...
Von
Sparkasse Hannover
Via
Briefpost
Betreff
Sparsame Antwort der Sparkasse...
Datum
30. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen