P - Konto Übertragsregelung Restguthaben

auf P - Konten ist ein Übertrag von Restguthaben möglich.

Dies dient zum einen der Lösung des sog. "Monatsanfangsproblems" bez. Geldeingängen zum Monatsende, wie es typischerweise bei Sozialleistungen der Fall ist, zum anderen auch als Ansparmöglichkeit.

Trotz eines höchstrichterlichen Urteils des BGHs (Urteil vom 04.12.2014 - IX ZR 115/14), welches eine Aufhebung einer bisher bestehenden, aber unbegründeten Ungleichbehandlung durch den verfrühten Geldeingang dieser einen Übertrag von Sozialleistungen in den übernächsten Monat nach Geldeingang vorsieht, pfänden die Banken im Allgemeinen jedoch auch Sozialleistungen jeweils im im dritten Monat nach Geldeingang.

1/ Senden sie mir bitte Unterlagen, z.B. dienstliche Anweisungen, aus denen die Handlungsanweisungen bez. der Übertragspraxis an die Banken hervorgehen als auch auf welcher Rechtsgrundlage sie so handeln.

2/ Senden sie mir Unterlagen zu der Lesart der Banken bez. des oben genannten Urteils und weswegen es hartnäckig ignoriert wird.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Juli 2020
  • Frist
    1. September 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf P - Konten ist …
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
P - Konto Übertragsregelung Restguthaben [#193722]
Datum
29. Juli 2020 05:14
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf P - Konten ist ein Übertrag von Restguthaben möglich. Dies dient zum einen der Lösung des sog. "Monatsanfangsproblems" bez. Geldeingängen zum Monatsende, wie es typischerweise bei Sozialleistungen der Fall ist, zum anderen auch als Ansparmöglichkeit. Trotz eines höchstrichterlichen Urteils des BGHs (Urteil vom 04.12.2014 - IX ZR 115/14), welches eine Aufhebung einer bisher bestehenden, aber unbegründeten Ungleichbehandlung durch den verfrühten Geldeingang dieser einen Übertrag von Sozialleistungen in den übernächsten Monat nach Geldeingang vorsieht, pfänden die Banken im Allgemeinen jedoch auch Sozialleistungen jeweils im im dritten Monat nach Geldeingang. 1/ Senden sie mir bitte Unterlagen, z.B. dienstliche Anweisungen, aus denen die Handlungsanweisungen bez. der Übertragspraxis an die Banken hervorgehen als auch auf welcher Rechtsgrundlage sie so handeln. 2/ Senden sie mir Unterlagen zu der Lesart der Banken bez. des oben genannten Urteils und weswegen es hartnäckig ignoriert wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193722/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

120.000 Euro bis zum Jahresende:
Bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

347.800,42 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen