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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde eingegangen ist. Sie baten um die Übersendung des Vertrages über die Zwischennutzung der alten Rindermarkthalle, Neuer Kamp 31/ Neuer Pferdemarkt 34/35, 20359 Hamburg zwischen der SpriAG-Sprinkenhof AG und der EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH. Die Finanzbehörde beantwortet die Frage in Abstimmung mit der SpriAG–Sprinkenhof AG wie folgt: Als sachlich zuständige Stelle wäre die SpriAG-Sprinkenhof AG auskunftspflichtig (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Diese Informationspflicht steht allerdings unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. HmbTG genannten Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Die SpriAG-Sprinkenhof AG nimmt vorliegend keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge i. S. d. § 2 Abs. 10 HmbTG wahr. Die in § 2 Abs. 10, S. 2 HmbTG abschließend aufgezählten Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nicht Gegenstand des von ihnen angeforderten Vertrages. Gegenstand des angeforderten Vertrages ist die Vermietung der alten Rindermarkthalle zur Nutzung als Einzelhandelsfläche. Die SpriAG-Sprinkenhof AG erbringt insoweit keine öffentliche Dienstleistung, da der Leistungsaustausch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen gleichberechtigten Rechtsträgern des Privatrechts erfolgt. Ihrem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde, sind Sie berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg anzurufen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.:      + 49 40 428 23 - 1625 Fax:    + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax:  + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>