Pachtvertrag für die alte Rindermarkthalle mit EDEKA-Nord

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Den 2011 geschlossenen Vertrag über die Zwischennutzung der alten Rindermarkthalle, im Neuen Kamp auf St.Pauli zwischen der Sprinkenhof AG als Verwalterin städtischer Immobilien und der EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.

Korrespondenz

Von Andreas Gerhold
Betreff Pachtvertrag für die alte Rindermarkthalle mit EDEKA-Nord
Datum 6. Oktober 2012 15:41
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den 2011 geschlossenen Vertrag über die Zwischennutzung der alten Rindermarkthalle, im Neuen Kamp auf St.Pauli zwischen der Sprinkenhof AG als Verwalterin städtischer Immobilien und der EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andreas Gerhold
  1. 3 Jahre, 9 Monate her6. Oktober 2012 15:41: Andreas Gerhold hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her7. November 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff WG: Pachtvertrag für die alte Rindermarkthalle mit EDEKA-Nord
Datum 7. November 2012 17:17
Status Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Gerhold, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde eingegangen ist. Sie baten um die Übersendung des Vertrages über die Zwischennutzung der alten Rindermarkthalle, Neuer Kamp 31/ Neuer Pferdemarkt 34/35, 20359 Hamburg zwischen der SpriAG-Sprinkenhof AG und der EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH. Die Finanzbehörde beantwortet die Frage in Abstimmung mit der SpriAG–Sprinkenhof AG wie folgt: Als sachlich zuständige Stelle wäre die SpriAG-Sprinkenhof AG auskunftspflichtig (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Diese Informationspflicht steht allerdings unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. HmbTG genannten Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Die SpriAG-Sprinkenhof AG nimmt vorliegend keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge i. S. d. § 2 Abs. 10 HmbTG wahr. Die in § 2 Abs. 10, S. 2 HmbTG abschließend aufgezählten Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nicht Gegenstand des von ihnen angeforderten Vertrages. Gegenstand des angeforderten Vertrages ist die Vermietung der alten Rindermarkthalle zur Nutzung als Einzelhandelsfläche. Die SpriAG-Sprinkenhof AG erbringt insoweit keine öffentliche Dienstleistung, da der Leistungsaustausch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen gleichberechtigten Rechtsträgern des Privatrechts erfolgt. Ihrem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde, sind Sie berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg anzurufen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.:      + 49 40 428 23 - 1625 Fax:    + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax:  + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht-----
  1. 3 Jahre, 8 Monate her7. November 2012 17:25: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her8. November 2012 18:23: Andreas Gerhold hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.