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Sehr << Anrede >> auch asbesthaltige Bauprodukte waren zum Verwendungszeitpunkt zulässig. Bitte erläutern Sie, warum bei asbesthaltigen Bauprodukten Sanierungsbedarf besteht, wenn Asbestfasern in die Raumluft freigesetzt werden, bei Teerklebstoffen in Gebäuden Ihres Erachtens hingegen nicht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 228552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228552/

Sehr << Anrede >> der von Ihnen genannten Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:136:0003:0280:de:PDF) ist zu entnehmen, dass Teer, ebenso wie Asbest, als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 eingestuft ist. Wie zudem der Richtlinie 2004/107/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32004L0107&from=DE) zu entnehmen ist, wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass „einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe gentoxische Humankarzinogene sind und kein Schwellenwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen diese Stoffe kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen“. Bitte erläutern Sie, wie dies mit Ihrer Aussage, dass „für den Fall der PAK-Belastung durch teerhaltige Parkettklebstoffe keine derartige Gefahrenschwelle festgelegt werden konnte, die über Vorsorgemaßnahmen hinaus baurechtliche Maßnahmen zwingend erfordern würden“, in Einklang zu bringen ist. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Für Teeröle besteht in Deutschland bereits seit dem Jahr 1991 ein Verwendungsverbot – siehe hierzu exemplarisch: https://www.bmu.de/pressemitteilung/verkaufs-und-verwendungsverbot-fuer-teeroele-bleibt-bestehen/ Anfragenr: 228552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228552/

Sehr << Anrede >> bitte lassen Sie mich wissen, bis wann ich mit einer Antwort auf mein Schreiben vom 02.11.2021 rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 228552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228552/

Sehr << Anrede >> Ihrem Rat, mich an die zuständigen Fachgremien zu wenden, bin ich schon vor geraumer Zeit gefolgt: Seitens des UBA wurde die Auskunft erteilt, dass bei einem Benzo[a]pyren-Gehalt des Parkettklebers von mehr als 50 bis 100 mg/kg der „Parkettfußboden inklusive Kleber vollständig entfernt werden“ muss (siehe: https://fragdenstaat.de/a/170778). Seitens der ARGEBAU wurde die Auskunft erteilt, dass bei nicht vollständig abgekapselten Parkettklebstoffen mit einem Benzo[a]pyren-Gehalt von mehr als 100 mg/kg selbstverständlich „kein Bestandsschutz“ besteht (siehe: https://fragdenstaat.de/a/173227). Bitte teilen Sie mir mit, ob das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr entgegen oben genannter Auskünfte der Fachgremien sowie der diesbezüglichen Vorgaben in den Bayerischen Technischen Baubestimmungen den Standpunkt vertritt, dass die (baurechtlich unverbindlichen) PAK-Hinweise weiterhin für die Bewertung der PAK-Belastung durch Parkettböden mit Teerklebstoffen maßgeblich seien. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 228552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228552/

Sehr << Anrede >> da sie ausgeführt haben, es deute für das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) einiges darauf hin, dass es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln könnte, bitte ich um Darlegung, worauf das StMB diese Annahme stützt. Hierbei bitte ich auch um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Gemäß der Richtlinie 2004/107/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32004L0107&from=DE) ist wissenschaftlich erwiesen, dass einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) – zu denen auch die PAK-Leitsubstanz Benzo[a]pyren (BaP) zählt – gentoxische Humankarzinogene sind, für die kein Schwellenwert festgelegt werden kann, UNTERHALB dessen KEIN Risiko für die Gesundheit besteht. Im Widerspruch dazu wird in den PAK-Hinweisen (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/2019-10-16_29_pak_hinweise.pdf) darauf abgestellt, dass kein Schwellenwert festgelegt werden könne, OBERHALB dessen EIN Risiko für die Gesundheit besteht (man halte lediglich bestimmte BaP-Konzentrationen aus hygienischen Gründen für unerwünscht). Inwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl diese Hinweise im Widerspruch zu den in der Richtlinie 2004/107/EG genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen? 2) In den PAK-Hinweisen erfolgt die Bewertung PAK-belasteter Räume anhand der BaP-Konzentration des Hausstaubs. Bezüglich der Probenahme des Hausstaubs wird darauf verwiesen, dass diese nach der VDI-Richtlinie 4300 Blatt 8 durchzuführen ist. Inwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl die VDI-Richtlinie 4300 Blatt 8 im August 2012 ersatzlos zurückgezogen wurde? 3) Gemäß der Bayerischen Bauordnung gilt der Grundsatz, dass von einem Gebäude während der gesamten Nutzungsdauer keine Gefahr für die Gesundheit der Gebäudenutzer ausgehen darf. Dieser Grundsatz wurde durch die Bayerischen Technischen Baubestimmungen (Anhang 8, Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes – https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/bayerischetechnischebaubestimmungenausgabeapril2021.pdf) in Verbindung mit Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008R1272&from=DE) dahingehend konkretisiert, dass Bauprodukte mit einem BaP-Gehalt von mehr als 100 mg/kg nicht verwendet werden dürfen, wenn das Bauprodukt nicht vollständig abgekapselt ist. Im Gegensatz dazu wird in den PAK-Hinweisen darauf abgestellt, dass der BaP-Gehalt des Bauproduktes, d. h. des teerhaltigen Parkettklebstoffes, unerheblich sei, wenn z. B. die Fugen zwischen den Parkettstäben nicht größer als 2 mm sind. Inwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl diese im Widerspruch zur Bayerischen Bauordnung und den Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes der Bayerischen Technischen Baubestimmungen stehen (oder will das StMB behaupten, teerhaltige Parkettklebstoffe seien vollständig abgekapselt, wenn z. B. die Fugen zwischen den Parkettstäben nicht größer als 2 mm sind)? Bezüglich der Altlastenproblematik teerbelasteter Parkettklebstoffe habe ich Sie mit Schreiben vom 15.11.2021 auf die amtlichen Auskünfte des UBA (https://fragdenstaat.de/a/170778) und der ARGEBAU (https://fragdenstaat.de/a/173227) sowie darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte dieser Fachgremien im Widerspruch zu den PAK-Hinweisen stehen. Da Sie diesen Widerspruch schlicht negiert haben, bitte ich um Darlegung, inwiefern die amtlichen Auskünfte der Fachgremien für das StMB mit den PAK-Hinweisen im Einklang stehen sollen. Da Sie mit Schreiben vom 01.10.2021 darauf verwiesen haben, dass Teerklebstoffe in Gebäuden zum Verwendungszeitpunkt zulässig gewesen seien, bitte ich um Zusendung der Verwaltungsvorschrift, auf der die Verwendung hochgradig teerbelasteter Parkettklebstoffe (PAK-Gehalt > 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren-Gehalt > 50-100 mg/kg) beruht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 228552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228552/