Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> der Publikation des Umweltbundesamtes "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/polyzyklische_aromatische_kohlenwasserstoffe.pdf) ist zu entnehmen, dass ältere Parkettkleber hohe Mengen an krebserzeugendem Benzo[a]pyren enthalten können. Wörtlich heißt es hierzu: „Dort, wo solche schadstoffbelasteten Parkettböden noch vorhanden sind, müssen die Gebäude auch heute noch saniert werden.“ Bitte teilen Sie mir mit, auf welche rechtliche Grundlage sich diese Aussage stützt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227 Postanschrift Marion Stein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> da Sie mich heute Vormittag angerufen haben, um mir mitzuteilen, dass Ihnen meine Anfrage vom 3. Januar 2020 ohne Links zugestellt worden sei, hier noch einmal der inhaltlich relevante Teil meiner Anfrage: „der Publikation des Umweltbundesamtes "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/polyzyklische_aromatische_kohlenwasserstoffe.pdf) ist zu entnehmen, dass ältere Parkettkleber hohe Mengen an krebserzeugendem Benzo[a]pyren enthalten können. Wörtlich heißt es hierzu: „Dort, wo solche schadstoffbelasteten Parkettböden noch vorhanden sind, müssen die Gebäude auch heute noch saniert werden.“ Bitte teilen Sie mir mit, auf welche rechtliche Grundlage sich diese Aussage stützt.“ Abschließend teile ich Ihnen wunschgemäß mit, dass ich mit der für die Beantwortung meiner Anfrage erforderlichen Weitergabe meiner Daten innerhalb der IS-ARGEBAU einverstanden bin. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht. Da bei meiner Anfrage vom 3. Januar 2020 nicht lediglich Links, sondern der erste Absatz komplett entfernt wurde, wiederhole ich meine Anfrage nun nochmals: Der Publikation des Umweltbundesamtes "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" ist zu entnehmen, dass ältere Parkettkleber hohe Mengen an krebserzeugendem Benzo[a]pyren enthalten können. Wörtlich heißt es hierzu: „Dort, wo solche schadstoffbelasteten Parkettböden noch vorhanden sind, müssen die Gebäude auch heute noch saniert werden.“ Bitte teilen Sie mir mit, auf welche rechtliche Grundlage sich diese Aussage stützt. Die Publikation "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" habe ich Ihnen im Anhang als PDF mitgeschickt. Die von mir in Bezug genommene Aussage des Umweltbundesamtes findet sich auf Seite 13. Sofern auch dieser Anhang aus Sicherheitsgründen entfernt werden sollte, bitte ich darum, dass Sie sich die Publikation "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" über die Suchfunktion auf der Website des Umweltbundesamtes oder mittels einer Suchmaschine Ihrer Wahl zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - polyzyklische-aromatische-kohlenwasserstoffe.pdf Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie mir empfehlen, mich für weitere Informationen mit dem Umweltbundesamt (UBA) in Verbindung zu setzen. Diesen Ratschlag habe ich bereits im Vorfeld umgesetzt [1]. Das UBA hat mitgeteilt, dass bei Teerklebern mit einem hohen PAK-Gehalt (PAK > 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren > 50-100 mg/kg) Sanierungsbedarf besteht. Da mich zudem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) darauf verwiesen hat, mich bezüglich des Erlasses einer verbindlichen Sanierungsrichtlinie für PAK-(teer-)belastete Gebäude an die Geschäftsstelle der Bauministerkonferenz zu wenden [2], frage ich Sie hiermit, ob Sie diesbezüglich den Erlass einer verbindlichen Sanierungsrichtlinie für erforderlich erachten? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein [1] https://fragdenstaat.de/a/170778 Falls obiger Link aus Sicherheitsgründen entfernt werden sollte, bitte ich Sie, sich von meiner Anfrage an das UBA über die Suchfunktion bei FragDenStaat.de Kenntnis zu verschaffen. Suchbegriff: "Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe - Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?" [2] https://fragdenstaat.de/a/170645 Falls obiger Link aus Sicherheitsgründen entfernt werden sollte, bitte ich Sie, sich von meiner Anfrage an das BMI über die Suchfunktion bei FragDenStaat.de Kenntnis zu verschaffen. Suchbegriff: "Sanierungsrichtlinie für PAK-(teer-)belastete Gebäude?" Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte legen Sie dar, warum aus Sicht der Fachkommission Bautechnik der BMK keine verbindliche Sanierungsrichtlinie für PAK-(teer-)belastete Gebäude erforderlich ist. Bei dieser Darlegung bitte ich zu berücksichtigen, dass das UBA die Sichtweise der Fachkommission Bautechnik der BMK nicht teilt sowie dass in der von Ihnen erwähnten MVVTB im Anhang 8 „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG)“ für kanzerogene PAK Höchstwerte festgelegt wurden, die nicht überschritten werden dürfen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Im Sinne der gebotenen Transparenz habe ich im Anhang die MVVTB mitgeschickt. Anhänge: - mvvtb_2019.pdf Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, wobei ich Sie darauf hinweisen möchte, dass ich in meinem Schreiben vom 22.01.2020 auf die „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes“ der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (Stand: 15.01.2020) Bezug genommen habe. Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Muster-Verwaltungsvorschrift (nach der Umsetzung in Landesrecht) auch für Bestandsgebäude gilt. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, (1) was unter „einschlägige Sanierungs-/Modernisierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen“ zu verstehen ist sowie (2) wie diese Einschränkung damit in Einklang zu bringen ist, dass ein Bauwerk so „instand zu halten“ ist, dass es während seines gesamten Lebenszyklus u.a. die Gesundheit der Bewohner nicht gefährdet? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> stimmen Sie mir zu, dass gemäß den „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes“ (MVV TB, Anhang 8, Stand: 15.01.2020) Teerkleber mit einem Gehalt an Benzo[a]pyren von mehr als 100 mg/kg unzulässig sind? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte lassen Sie mich wissen, bis wann ich mit einer Antwort auf meine Frage vom 07.02.2020 rechnen kann? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, worauf Sie Ihre Aussage stützen, dass die „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes“ nur für neu verbaute Bauprodukte gelten sollen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte lassen Sie mich wissen, bis wann ich mit einer Antwort auf meine Frage vom 6. März 2020 rechnen kann? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie haben geschrieben: „die Antwort zu Ihrer Anfrage ist in Ihrem Text ergänzt“. Da ich leider nicht verstehe, was Sie hiermit meinen, bitte ich Sie höflich mir mitzuteilen, was Sie mit „die Antwort zu Ihrer Anfrage ist in Ihrem Text ergänzt“ meinen (d.h. bitte teilen Sie mir mit, bei welchem meiner Texte haben Sie die Antwort auf meine Anfrage hinzugefügt). Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit möchte ich Sie höflich an die Beantwortung meines Schreibens vom 19. März 2020 erinnern. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> wie ich dem Ihrem Antwortschreiben beigefügten Anhang nunmehr entnehmen kann, haben sie meine Frage, worauf Sie Ihre Aussage stützen, dass die „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes“ nur für neu verbaute Bauprodukte gelten sollen, mit folgenden Worten beantwortet: „Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung gelten die Regelwerke, die in der von den Ländern eingeführten aktuellen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen aufgelistet sind. Die Baumaßnahmen und Bauwerke, die zu einem früheren Zeitpunkt nach den seinerzeit existierenden Regelwerken erstellt wurden, genießen bei sich ändernden Regelungen Bestandsschutz.“ Aufgrund dieser Antwort bitte ich Sie, mir die Verwaltungsvorschrift zuzusenden, auf der die Verwendung hochgradig teerbelasteter Parkettkleber (PAK-Gehalt über 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren-Gehalt über 50-100 mg/kg) beruht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> wie schon in meinem vorausgehenden Schreiben erwähnt, bitte ich um Zusendung der Verwaltungsvorschrift, auf der die Verwendung hochgradig teerbelasteter Parkettkleber (PAK-Gehalt über 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren-Gehalt über 50-100 mg/kg) beruht. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Der Sinn Ihres Schreibens vom 20. April 2020 (14:12) erschließt sich mir nicht. Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit möchte ich Sie nochmals daran erinnern, mir die Verwaltungsvorschrift zuzusenden, auf der die Verwendung hochgradig teerbelasteter Parkettkleber (PAK-Gehalt über 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren-Gehalt über 50-100 mg/kg) beruhen soll. Für den Fall, dass Sie eine solche Verwaltungsvorschrift vorlegen können, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass Ihre Sichtweise, ein derartiges Regelwerk genieße Bestandsschutz, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass – wie wir jetzt im Zuge der Corona-Krise alle erfahren haben – der Schutz der Gesundheit oberste Priorität hat und somit vor finanziellen Erwägungen steht. Inwiefern sollte es demzufolge mit dem Grundgesetz vereinbar sein, Nutzern von Bestandsgebäuden ein Bauprodukt (z.B. hochgradig teerbelasteter Parkettkleber) zuzumuten, dessen Verwendung aufgrund der kanzerogenen Eigenschaften dieses Bauproduktes gemäß der "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes" unzulässig ist, nur um dadurch den Eigentümern von Bestandsgebäuden das Entfernen des unzulässigen kanzerogenen Bauproduktes zu ersparen? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> ihre Argumentation hinkt, da in Bezug auf PCP, Asbest etc. – deren Verwendung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprach – kein Bestandsschutz besteht. Ich bitte Sie daher zu begründen, warum für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Teerkleber (mit einem Gehalt von mehr als 100 mg Benzo[a]pyren pro kg) Bestandsschutz bestehen soll. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Sofern nach Ansicht der ARGEBAU unter den Begriff "allgemein anerkannte Regeln der Technik" auch wissenschaftliche Erkenntnisse zu subsumieren sind, entsprach die Verwendung teerhaltiger Klebstoffe schon seit sehr langer Zeit nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik, da die krebserzeugende Wirkung von Teer seit mehr als 200 Jahren bekannt ist (siehe: https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-642-68065-6_5). Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> aus den "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes" (MVV TB, Anhang 8, Stand: 15.01.2020) ergibt sich in Zusammenschau mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, dass ein kanzerogener und/oder mutagener Baustoff, der z. B. mehr als 100 mg Benzo[a]pyren pro kg enthält, nicht verwendet werden darf, wenn von diesem eine potentielle Gefährdung für die Gesundheit ausgeht, z. B. weil der Baustoff nicht „vollständig abgekapselt“ ist. Ich bitte Sie daher nun nochmals zu begründen, warum für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Teerkleber (mit einem Gehalt von mehr als 100 mg Benzo[a]pyren pro kg) Bestandsschutz bestehen soll. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 173227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173227/