Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundeskanzlerin angesichts des Sachverhalts:

"Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/…

einen Handlungsbedarf für die Stärkung der Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik sieht.

Des Weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen:

1) An wen sind die in [1] genannte Forderungen der Bundesregierung gerichtet?
2) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen?

Hintergrund

Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um selbst für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen.

Quellen

[1] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/…

[2] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfrag…

[3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechru…


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16270]
Datum
9. April 2016 10:14
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundeskanzlerin angesichts des Sachverhalts: "Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html einen Handlungsbedarf für die Stärkung der Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik sieht. Des Weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen: 1) An wen sind die in [1] genannte Forderungen der Bundesregierung gerichtet? 2) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen? Hintergrund Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um selbst für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen. Quellen [1] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html [2] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/ [3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=3978
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16270]
Datum
13. Mai 2016 07:43
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik" vom 09.04.2016 (#16270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 16270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16270]
Datum
13. Mai 2016 08:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wall, eine solche Anfrage liegt dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16270]
Datum
15. Mai 2016 16:48
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt<< Anrede >> es ist sehr bedauerlich, dass meine Anfrage #16270 vom 9. April 2016 10:14 "Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik" das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht erreicht hat. Im Anhang übersende im Ihnen wiederholt diese Anfrage. Ich bitte den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall = Anhang = Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Betreff: "Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik" Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundeskanzlerin angesichts des Sachverhalts: "Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Conten... einen Handlungsbedarf für die Stärkung der Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik sieht. Des Weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen: 1) An wen sind die in [1] genannte Forderungen der Bundesregierung gerichtet? 2) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen? Hintergrund Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um selbst für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen. Quellen [1] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Conten... [2] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfr... [3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprech... Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 16270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16270]
Datum
20. Mai 2016 08:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
LinksPK.docx LinksPK.docx   11,6 KB öffentlich
LinksPK.pdf LinksPK.pdf   2,7 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Wall, amtliche Informationen zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt liegen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht vor. Wie Sie den per Link beigefügten Mitschriften entnehmen können, war das Thema "Panama" Gegenstand der Regierungs-Pressekonferenzen am 4. und 8. April 2016. Geantwortet hat jeweils das zuständige Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen