Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik
Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundeskanzlerin angesichts des Sachverhalts:
"Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html
einen Handlungsbedarf für die Stärkung der Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik sieht.
Des Weiteren bitte ich um Zusendung von Akten, die nachvollziehbar machen:
1) An wen sind die in [1] genannte Forderungen der Bundesregierung gerichtet?
2) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen?
Hintergrund
Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um selbst für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen.
Quellen
[1] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html
[2] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/
[3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=3978
Information nicht vorhanden
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Datum9. April 2016
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13. Mai 2016
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