Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik

Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angesichts dieser Sachverhalte:

a) "Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab 2015 insgesamt 28 Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz heraus. Zum Thema Informationsfreiheit veröffentlichte sie keine einzige." http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/
b) "Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html

einen Handlungsbedarf sieht.

Hintergrund

Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen.

1) An wen sind die Forderungen der Bundesregierung gerichtet? Braucht die Bundeskanzlerin eventuell eine Nachhilfe in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz?
2) Sieht die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik zu sorgen?
3) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen?

Quellen

[1] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/ einen Handlungsbedarf sieht.

[2] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html

[3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=3978

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. April 2016
  • Frist
    13. Mai 2016
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachv…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16269]
Datum
9. April 2016 09:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angesichts dieser Sachverhalte: a) "Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab 2015 insgesamt 28 Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz heraus. Zum Thema Informationsfreiheit veröffentlichte sie keine einzige." http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/ b) "Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html einen Handlungsbedarf sieht. Hintergrund Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen. 1) An wen sind die Forderungen der Bundesregierung gerichtet? Braucht die Bundeskanzlerin eventuell eine Nachhilfe in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz? 2) Sieht die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik zu sorgen? 3) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen? Quellen [1] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/ einen Handlungsbedarf sieht. [2] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html [3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=3978
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16269]
Datum
13. Mai 2016 08:12
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik" vom 09.04.2016 (#16269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 16269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IX-780/010 II#0072 Mit freundlichen …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik [#16269]
Datum
14. Juni 2016 15:32
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IX-780/010 II#0072 Mit freundlichen Grüßen