Panama-Enthüllungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik
Akten, die nachvollziehbar machen, ob Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angesichts dieser Sachverhalte:
a) "Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab 2015 insgesamt 28 Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz heraus. Zum Thema Informationsfreiheit veröffentlichte sie keine einzige." http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/
b) "Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen." - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html
einen Handlungsbedarf sieht.
Hintergrund
Mich irritiert, dass die Bundesregierung angesichts der Panama-Enthüllungen Konsequenzen fordert, wo die Bundesregierung mit einer großen Koalition im Rücken die notwendige parlamentarische Mehrheiten hat, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu sorgen.
1) An wen sind die Forderungen der Bundesregierung gerichtet? Braucht die Bundeskanzlerin eventuell eine Nachhilfe in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz?
2) Sieht die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um für mehr Informationsfreiheit und Transparenz in der Bundesrepublik zu sorgen?
3) Kann evtl. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundeskanzlerin helfen, um in der Bundesrepublik für mehr Informationsfreiheit und Transparenz zu sorgen?
Quellen
[1] Neuer IFG-Rekord: 10.000 Anfragen an Bundesministerien. BfDI: 28 Pressemitteilungen zu Datenschutz, keine Pressemitteilung zu Informationsfreiheit, 17.03.2016 - http://blog.fragdenstaat.de/2016/anfragerekord/ einen Handlungsbedarf sieht.
[2] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html
[3] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=3978
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum9. April 2016
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13. Mai 2016
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